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SPD im Land plant eine Wirtschaftsoffensive

SPD im Land plant eine Wirtschaftsoffensive

Im Mai dieses Jahres musste die SPD das Wirtschaftsministerium den Grünen überlassen. Doch nach rund neun Monaten rot-grüner Regierung wollen sich die Sozialdemokraten wieder stärker selbst um die Wirtschaftspolitik kümmern. Dazu planen sie nach Informationen unserer Zeitung ein großes Forum, das am 23. Januar im Mainzer Schloss starten wird.

Mainz. In erster Linie richtet sich die feste Einrichtung an SPD-nahe Unternehmer. Das Wirtschaftsforum soll aber ausdrücklich auch für Geschäftsleute offen sein, die keiner oder einer anderen Partei angehören.
SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer: "Der gute Draht zur Wirtschaft ist ein Erfolgsmodell der SPD. Und dabei soll es bleiben."
SPD-Fraktionschef Hendrik Hering erklärt: "Damit verbinden wir einen klares Bekenntnis zum Industriestandort Rheinland-Pfalz und zum Mittelstand." Zudem wollen die Sozialdemokraten auch eine kraftvolle Lobby für die boomenden Handwerksbetriebe im Land sein.
Auch regionale Gespräche


Der frühere Wirtschaftsminister Hering und der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Schweitzer sind die Köpfe hinter der Forumsinitiative. Offiziell bestätigt das niemand in der SPD, aber politische Beobachter gehen davon aus, dass die Sozialdemokraten durchaus ein Signal an jene Unternehmenskreise senden wollen, die sich von der grünen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke nicht ganz so gut vertreten fühlen.
In jüngster Vergangenheit war es in einzelnen Bereichen immer wieder zu Unmutsäußerungen und Irritationen gekommen. Nicht für alle Firmen hat die Energiewende oberste Priorität. Und in der SPD weisen führende Politiker bis hin zu Ministerpräsident Kurt Beck immer wieder stolz darauf hin, dass den rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten in der Wirtschaftspolitik hohe Kompetenzwerte zuerkannt werden.
Diesen strategischen Vorteil will die Partei auf keinen Fall verspielen - schon gar nicht an die CDU-Opposition, angeführt von Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner. Die SPD will vielmehr die rheinland-pfälzische Industrie mit einem Masterplan stärken. Rot-Grün ist sich einig, ein solches Konzept zu erarbeiten. Darin soll nach Wünschen der Sozialdemokraten nun auch der Ausbau der Infrastruktur eine wichtige Säule sein. "Der Industriestandort Rheinland-Pfalz sorgt für große Wertschöpfung", erläutert Hendrik Hering. "Dieser Bereich macht hier 26 bis 27 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus." Der Exminister will der Industrie wenig Wachstumszwänge auferlegen. Nach vorne blickend sagt er: "Es ist kein Dogma, dass keine neuen Straßen gebaut werden."
Die Sozialdemokraten bekennen sich zudem ausdrücklich zur Nachtfluggenehmigung am Hunsrück-Flughafen Hahn. Ein Thema, das den Grünen nach wie vor bitter aufstößt.
Zudem will sich die SPD weiter für eine enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft starkmachen. Zusätzlicher Schwerpunkt: Strategien gegen Fachkräftemangel entwickeln. Mit dem Wirtschaftsforum soll jetzt ein großes Rad gedreht werden. Zwei Großveranstaltungen im Jahr sind geplant. In der Zwischenzeit sollen Arbeitskreise zu Kernthemen tagen. Fraktion und Partei sind einbezogen.
Ergänzt wird dieser Prozess durch regionale Wirtschaftsgespräche. Dabei wollen die Sozialdemokraten vor allem zuhören, wo die Firmen der Schuh drückt. "Wir brauchen diese Rückmeldung", sagt Fraktionschef Hering. Und Generalsekretär Schweitzer sagt: "Die große Regierungspartei muss deutlich machen, dass sie selbst darauf setzt, mit Wirtschaftskompetenz verbunden zu werden."