Steinbrück im Glück

Berlin . Ende der Woche kommen die Steuerschätzer zusammen. Die Zahlen, die die Beamten des Bundesfinanzministeriums zu den Beratungen mitnehmen, sind erstklassig: Die Steuereinnahmen sprudeln erheblich stärker als bislang erwartet.

In der Bundesregierung wächst deshalb die Bereitschaft, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kräftiger herunterzusetzen als geplant. Auch Kassenwart Peer Steinbrück (SPD) ist inzwischen unter bestimmten Bedingungen offenbar bereit, den Beitragssatz ab 1. Januar statt von 6,5 auf 4,5 des Bruttolohnes um weitere 0,25 Prozentpunkte zu senken. Das erfuhr unsere Zeitung aus dem Finanzministerium. Der Konjunkturaufschwung sorgt dafür, dass die Einnahmen des Staates überdurchschnittlich wachsen. Die internen Berechnungen gehen davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr mit 25 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen dürfen, als bei der letzten Steuerschätzung vorausgesagt. 2007 liegt das erwartete Plus bei noch einmal 20 Milliarden. Die Rekordneuverschuldung könnte damit auf unter 30 Milliarden Euro abgesenkt werden. Im laufenden Haushalt ist sie mit 38,2 Milliarden kalkuliert. Unter dem Strich, so ein Sprecher des Finanzministeriums gestern, würde dies am Ende eine gesamtstaatliche Haushaltsdefizitquote von nur noch zwei Prozent bedeuten. Ähnlich positiv sehen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus. Sie rechnete noch Anfang Oktober mit einem Überschuss von gut neun Milliarden. Gestern war zu hören, der Überschuss könnte auf einen zweistelligen Milliardenbetrag anwachsen. Als Gründe dafür wird vor allem die gute Konjunkturentwicklung genannt. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordert seit langem, die Beiträge weiter abzusenken. Gewehrt hatte sich dagegen allerdings Peer Steinbrück. Aus dem Finanzministerium war zu erfahren, der Minister könne sich einen solchen Schritt inzwischen ebenfalls gut vorstellen: ,,4,25 Prozent könnten drin sein." Eine Absenkung auf vier Prozent, wie von der Wirtschaft gefordert, sei mit ihm aber nicht zu machen. Außerdem verlangt Sparkommissar Steinbrück eine Gegenleistung: Von der besseren Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die zu den Mehreinnahmen in Nürnberg führten, müsse auch der Bundeshaushalt profitieren. Der Minister werde nur dann zustimmen, wenn zum Beispiel der so genannte Aussteuerungsbetrag von heute 10 000 auf 14 000 oder 15 000 Euro erhöht würde. Die BA muss heute für jeden Arbeitslosen, den sie innerhalb eines Jahres nicht vermittelt, 10 000 Euro an den Bund zahlen. Denn dieser unvermittelte Arbeitslose fällt dann in das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und belastet somit die Staatskasse - viel stärker als geplant.