Steuer-CD: Trierer Unternehmer klagt gegen das Land

Steuer-CD: Trierer Unternehmer klagt gegen das Land

Der Trierer Geschäftsmann Lutz Scheider soll den deutschen Fiskus nicht über Erträge seines Schweizer Bankkontos informiert haben. Das bestreitet der Unternehmer in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen auch nicht. Vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof klagt er aber gegen die Durchsuchung seines Hauses. Der Grund: Diese sei rechtswidrig gewesen.

Im Beitrag der Sendung "Rundschau" des Schweizer Fernsehsenders SRF erzählt Scheider, wie die Steuerfahnder eines Morgens 2013 vor seiner Haustür in Trier standen und sein Haus durchsuchten.

Der Name des Unternehmers und der Betrag von 700.000 Euro auf seinem Schweizer Konto waren auf einer Steuer-CD entdeckt worden, die das Land Rheinland-Pfalz vor zwei Jahren für 4,4 Millionen Euro erworben hatte. Scheider könnte bis zu 60.000 Euro Steuern hinterzogen haben .

Während der Trierer Geschäftsmann das Verschweigen der Erträge laut Rundschau nicht verneint, klagt er gegen eben diese Steuer-CD: Die Durchsuchung und Beschlagnahme verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, weil sie allein auf den Daten der Steuer-CD basiere.

Zu Prozessbeginn Mitte Januar hatte Scheiders Anwalt Gilbert Haufs-Brusberg das Vorgehen des Landes scharf kritisiert . Es habe die CD auf nicht rechtmäßigem Weg beschafft und hätte die Daten nicht auswerten und die Wohnung seines Mandanten nicht durchsuchen dürfen. Indem das Land eine CD ankaufe, betätige es sich als Hehler. Die Ermittlungen fußten auf einem kriminell beschafften Beweismittel. Das Land bestreitet das und hält sowohl den CD-Kauf als auch die Ermittlungen für rechtens. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2010 die Nutzung solcher CDs bei der Strafverfolgung erlaubt.

Wann ein Urteil vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes fällt, ist noch offen. Dem Medienbericht zufolge sei damit nächste Woche zu rechnen.

Beitrag des SFR