Steuerfahnder rücken aus

Steuerfahnder rücken aus

Die Steuerfahnder in Rheinland-Pfalz haben für die kommenden Tage weitere Razzien bei mutmaßlichen Steuerbetrügern angekündigt. Am Donnerstag gab es erste Durchsuchungen im Raum Pirmasens, die auf Informationen aus der angekauften Schweizer Daten-CD zurückgehen.

Trier. "Es kann auch bei uns jederzeit losgehen", sagt der Chef des Finanzamtes Trier, Jürgen Kentenich, dem TV auf Anfrage. "Bisher aber haben wir noch keine Hinweise von der Staatsanwaltschaft vorliegen, denen wir nachgehen können."

Im Raum Pirmasens sieht das anders aus. Schon am Donnerstag wurde die Steuerfahndung Kaiserslautern dort aktiv. Die Steuerfahnder waren mit bis zu zehn Einsatzkräften tätig. "Dabei wurden jeweils die Privatwohnungen der mutmaßlichen Straftäter durchsucht wie auch vorhandene Betriebs- oder Geschäftsräume," erklärt die Oberfinanzdirektion Koblenz (OFD). Ebenso hätten die Hausbanken der Beschuldigten Besuch von Fahndern bekommen. Der durch die Daten-CD entstandene Verdacht der Steuerhinterziehung habe sich in allen Fällen bestätigt. In einem Fall hätten die Steuerfahnder sogar noch weitere Unterlagen, unter anderem zu unbekannten Geldanlagen in Luxemburg, aufgespürt. Den mutmaßlichen Straftätern wird zur Last gelegt, die in der Schweiz angelegten Geldbeträge und daraus resultierende Gewinne nicht versteuert zu haben. Bei den angelegten Beträgen gehe es jeweils um mehrere Hunderttausend Euro bis hin zu Millionenbeträgen.

Den ertappten Steuerbetrügern droht nun ein Rechtsverfahren. "Durch die detaillierten Informationen und Ergebnisse der Hausdurchsuchungen ist in diesen Fällen der Weg der strafbefreienden Selbstanzeige nicht mehr möglich. Den Beschuldigten steht nun ein Strafverfahren bevor", sagte eine Sprecherin der OFD. Mit einer Selbstanzeige haben sich Steuerbetrüger zwar nicht vor Steuernachzahlungen geschützt, ihnen bleibt aber in der Regel ein Strafverfahren erspart. In der Region Trier haben sich bis zum Wochenende 96 Steuerbetrüger offenbart. Das angelegte Kapital liegt dabei zwischen 50 000 und 4,2 Millionen Euro.

Nach Angaben der OFD-Sprecherin gibt es in Rheinland-Pfalz bislang 963 Selbstanzeigen von mutmaßlichen Steuersündern. Mit Spannung verfolgen die Behörden in Trier die Spekulationen über eine Bank-CD, die Daten über das Großherzogtum enthalten soll. Bayern sei eine solche CD angeboten worden. "Luxemburg - das wäre für uns natürlich sehr interessant", sagt Jürgen Kentenich. Die luxemburgische Bankvereinigung ABBL bezweifelt die Echtheit. Es gebe schon lange Gerüchte. Auch die luxemburgische Bankenaufsicht wisse nichts von einem Diebstahl. extra Zur Eindämmung von Steuerhinterziehung haben sich Deutschland und die Schweiz auf ein neues Steuerabkommen geeinigt. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen sieht einen gegenseitigen Informationsaustausch über Steuerhinterzieher vor. Das soll jedoch nur für neue Fälle und nicht für die seit Jahrzehnten ausgelagerten Milliardensummen deutscher Anleger gelten. (dpa)