Steuerzahlerbund kritisiert Pläne der Ampelparteien

Steuerzahlerbund kritisiert Pläne der Ampelparteien

Mainz (flor) Acht Millionen Euro mehr für 2017, 16 Millionen Euro für 2018 - und die zusätzlichen Ausgaben durch Umschichtungen ausgleichen: Mit diesen Akzenten gehen die rheinland-pfälzischen Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne in den Doppelhaushalt. Zusätzliche Schwerpunkte, die das Dreier-Bündnis über die Regierungsvorlage hinaus setzen will: Eine Million Euro mehr soll in die Integration fließen - beispielsweise in überregionale Projekte wie Dolmetscherpools, ehrenamtliche Helfer und die Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.

Jährlich 600 000 Euro mehr planen die Parteien für die medizinische und pflegerische Versorgung auf dem Land. Und auch die innere Sicherheit steht im Blickfeld: Die Mittel für Präventionsarbeit vor Radikalisierung sollen erhöht werden, dazu fordern die Parteien in der Justiz 15 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie drei zusätzliche Angestellte für das Verwaltungsgericht Trier. Für 2018 sehen die Ampelfraktionen außerdem 35 weitere Stellen für Polizei-Anwärter an der Hochschule am Hahn vor. Einsparungen schlagen die Fraktionen unter anderem beim Landesdatenschutzbeauftragten oder der Kriegsopferfürsorge vor.
Gerd Schreiner (CDU) kritisiert eine fehlende Linie der Ampel, das Motto laute "überall ein bisschen und für jeden etwas". René Quante vom Steuerzahlerbund nennt es "enttäuschend", dass die schwarze Null 2018 verfehlt werde.