Studie: Mindestlöhne als Konjunkturmotor
Berlin · Ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ist nach einer aktuellen Studie im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nicht nur sozialpolitisch geboten. Er würde auch die Binnenkonjunktur kräftig ankurbeln: Das Pestel-Institut in Hannover, das die Untersuchung durchgeführt hat, beziffert den Kaufkraftzuwachs auf mehr als 19,1 Milliarden Euro pro Jahr.
Berlin. Der gestern veröffentlichten Untersuchung des niedersächsischen Pestel-Instituts zufolge könnten neun Millionen Beschäftigte in Deutschland von einem solchen Mindestlohn profitieren. Denn sie verdienen gegenwärtig weniger als 8,50 Euro brutto in der Stunde. Insgesamt ist davon jeder fünfte Erwerbstätige betroffen. In Ostdeutschland ist es sogar jeder dritte.
Mehr Wettbewerbsgerechtigkeit
Die Rechnung basiert auf den aktuell verfügbaren Daten, die allerdings noch aus dem Jahr 2011 stammen. Damals erhielten 12,6 Prozent der Vollzeitbeschäftigten eine Vergütung unterhalb von 8,50 Euro. Bei den Teilzeitbeschäftigten waren es 25,3 Prozent und bei den Minijobbern rund 65 Prozent.
Würde ihr Verdienst auf den gewerkschaftlich geforderten Mindestlohn aufgestockt, hätte jeder Betroffene im Schnitt jährlich 2112 Euro mehr in der Tasche. Bezogen auf alle Bundesbürger wären es pro Kopf 238 Euro extra. Macht zusammen gut 19,1 Milliarden Euro zusätzlich.
"Der Mindestlohn ist damit ein eigenständiges Konjunkturprogramm, das über eine Stärkung der Binnenkaufkraft das derzeit eher mäßige Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik anschieben kann", meint der Chef der Branchengewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg.
Für die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis wäre ein solcher Mindestlohn auch ein Beitrag für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen den Betrieben. "Es ist ein Skandal, wenn Dumpinglohn-Firmen sich die Hungerlöhne für ihre Beschäftigten mit den Steuern derjenigen Unternehmen subventionieren lassen, die angemessene Löhne zahlen", kritisierte Kocsis.
Krasses Beispiel
Als besonders krasses Beispiel gelten Schlachtereien, in denen oft aus Rumänien stammende Beschäftigte Stundenlöhne zwischen 2,50 und 3,50 Euro bekommen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es im vergangenen Jahr 323 000 Vollzeitbeschäftigte, deren Lohn so niedrig lag, dass er mit Hartz IV aufgestockt werden musste, um das Existenzminimum zu sichern.
In seiner Studie hat das Pestel-Institut freilich unterstellt, dass es durch den Mindestlohn nicht zu Arbeitsplatzverlusten kommt, sondern - im Gegenteil - durch die stärkere Nachfrage sogar weitere Jobs denkbar sind.
Einfluss umstritten
Der Einfluss von Lohnuntergrenzen auf die Anzahl der Arbeitsplätze ist in der Fachwelt allerdings umstritten. Eine vor drei Jahren veröffentlichte Untersuchung in acht Branchen, in denen Mindestlöhne gelten, hatte keine negativen Auswirkungen nachweisen können. Die Expertise war vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegeben worden. Dagegen hatte Christoph Schmidt, der Chef der Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung beraten, erst in der vergangenen Woche vor der flächendeckenden Einführung einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gewarnt. Potenziell seien alle Jobs gefährdet, die bisher geringer entlohnt würden - also jeder fünfte, sagte Schmidt. Als Alternative empfahl er, mit einem Mindestlohn von beispielsweise fünf Euro anzufangen "und dann zu schauen, wie er sich auswirkt".
SPD und Grüne haben einen Mindestlohn von 8,50 Euro in ihren Wahlprogrammen. Die Linkspartei fordert sogar zehn Euro. Die Union will sich nicht auf eine konkrete Einstiegshöhe festlegen und dies den Tarifpartnern überlassen. Nur die FDP lehnt einen flächendeckenden Mindestlohn rundweg ab.
Extra
Die rheinland-pfälzische Wirtschaft hat die rot-grüne Landesregierung davor gewarnt, sich im Bundesrat für einen flächendeckenden Mindestlohn starkzumachen. Vor einigen Wochen sagte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Gerhard Braun, es gehöre "ins Reich der Fabel", dass immer mehr Vollzeitbeschäftigte nicht von ihrer Arbeit leben könnten. Die Zahl derer, die Hartz IV aufstockten, sei in den vergangenen Jahren gesunken. Braun hatte auch Pläne kritisiert, die Reform-Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder zurückzudrehen. Sie habe Arbeit flexibler und wettbewerbsfähiger gemacht. dpa/red
