Tage der Entscheidung

TRIER. Legen die streikenden Landes-Bediensteten derzeit einen Endspurt hin, oder geht es kommende Woche in die Verlängerung? Am Donnerstag haben die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder begonnen. Mit einem Ergebnis rechnen Insider frühestens am Wochenende.

"Ich würde mich freuen, wenn es zu einem Ergebnis käme - aber ich glaube noch nicht so recht daran." Den Trierer Verdi-Chef Detlef Schieben stimmen die gestern Nachmittag begonnenen neuen Gespräche im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder in Potsdam nicht eben euphorisch. "Ich bin skeptisch nach all dem, was passiert ist", sagt er. "All das" sind drei Monate Streik, abgebrochene Verhandlungen und eine zweimonatige "Sendepause" zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Seit gestern Nachmittag sitzen Vertreter von Verdi und der Tarifunion des Deutschen Beamtenbunds (dbb) mit der Tarifkommission Deutscher Länder (TDL) zusammen, um nach Lösungen in dem festgefahrenen Konflikt zu suchen. Hauptstreitpunkt ist die von den Arbeitgebern geforderte längere Arbeitszeit. Die Gewerkschaften hatten zuletzt ein Modell gestaffelter Arbeitszeiten angeboten: Angestellte in den oberen Tarifgruppen sollen danach künftig eine bis eineinhalb Stunden länger arbeiten, während es für weniger verdienende Kollegen bei 38,5 Stunden bleibt. Hartmut Möllring, CDU-Finanzminister in Niedersachsen und Verhandlungsführer der Länder, hatte das Angebot abgelehnt. Er blieb bisher bei der Forderung nach einer generellen 40-Stunden-Woche. Außerdem wollen die Arbeitgeber eine Öffnungsklausel für Urlaubs- und Weihnachtsgeld durchsetzen. Folge: Jedes Land könnte solche Sonderzahlungen dann selbst kürzen oder ganz streichen. Die Gewerkschaften wollen bei Tarifverhandlungen auf eine Übernahme des seit Oktober 2005 gültigen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD) dringen, der bisher nur für Angestellte des Bundes und der Kommunen gilt. Auch in diesem Punkt steckt Brisanz: Die so genannte Meistbegünstigungsklausel im TVÖD sieht vor, dass die Arbeitgeber von Bund und Kommunen neue Tarifvereinbarungen der Länder übernehmen können, wenn diese für sie günstigere Regelungen enthalten. Detlef Schieben, der gestern mit der Trierer Streik-Gruppe an einer Kundgebung in Mainz teilnahm, rechnet frühestens am Wochenende mit einem Ergebnis der Verhandlungen. Am Montag treffe man sich erneut in Mainz, um über den Ausgang der Gespräche und die Konsequenzen zu beraten.

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