| 05:00 Uhr

Glücksspiel
Rheinland-Pfalz entzieht 342 Spielhallen die Konzession

Symbolbild.
Symbolbild. FOTO: Rolf Vennenbernd / dpa
Trier/Bitburg/Wittlich. Das neue Glücksspielgesetz stellt den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Vordergrund. Die Betreiber wehren sich. Von Christiane Wolff
Christiane Wolff

342 Spielhallen in Rheinland-Pfalz müssen zum 1. Juli 2021 schließen. Sie liegen in der Nähe von Jugendeinrichtungen. Nach dem neuen Glücksspielgesetz dürfen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen die Konzessionen solcher Standorte nicht neu vergeben werden.

Bereits 2012 hatten sich die Länder bundesweit auf eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags geeinigt. Mit jeweils eigenen Regelungen setzen die Bundesländer die Vorgaben um. In Bremen mussten beispielsweise Spielhallen im Umkreis von 250 Metern um Jugendeinrichtungen – Sportstätten, Jugend­treffs und Schulen – schließen, und zwar bereits im Juli 2017. In Rheinland-Pfalz gelten ein Radius von 500 Metern und eine mehrjährige Übergangsfrist. Ab Juli 2021 wird nahezu die komplette Trierer City zum Sperrgebiet: 32 von 34 Spielhallen mit Geldspielgeräten dürfen dann im Stadtgebiet nicht mehr betrieben werden. „Zwei Standorte mit jeweils maximal zwölf Geldspielautomaten werden übrig bleiben“, bestätigt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier.

Der 500-Meter-Radius – auch zwischen zwei Spielhallen muss dieser Abstand künftig eingehalten werden – gilt für alle Kommunen: Im Kreis Trier-Saarburg haben sechs Spielhallen keine glücksspielrechtliche Konzession mehr erhalten. In Bitburg müssen drei von sieben schließen, in Wittlich drei von sechs..

Das neue Gesetz stellt die Spielhallenbetreiber vor große Probleme: „Standortverlegungen sind schließlich nicht ohne weiteres möglich – in Wohngebieten sind Spielhallen verboten, in Mischgebieten nur sehr kleine Hallen zulässig, und in Gewerbegebieten muss es Ausnahmegenehmigungen geben“, erklärt Tim Hilbert, Justiziar des Automatenverbands Rheinland-Pfalz, des Dachverbands der Branche.

Der Gesetzgeber widerspreche sich mit der neuen Regelung und den massenhaften Schließungen zudem selbst: „Im Glücksspielgesetz selbst ist festgehalten, dass staatlich konzessionierte Spielhallen dazu dienen, den Spieltrieb in legale Bahnen zu lenken. Mit der neuen Regelung, die eigentlich einem Totalverbot gleichkommt, wird das konterkariert“, sagt Hilbert. Mit Unterstützung des Dachverbands hatten einige Betreiber daher eine Verfassungsklage angestrengt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte allerdings, dass die 500-Meter-Abstandsregel rechtskonform ist.

Bei der Trierer Stadtverwaltung haben bislang 24 Betreiber Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt, die ihnen den Weiterbetrieb ab 2021 untersagen. „Einzelne Spielhallenbetreiber können versuchen, Ausnahmeregelungen zu erwirken. Zum Beispiel, weil sie im guten Glauben darauf, dass ihre Konzession verlängert wird, kürzlich noch hohe Summen in ihren Betrieb investiert haben“, sagt Hilbert.

Die Betreiber kritisieren außerdem, dass den Schließungen rein quantitative Kriterien zugrunde liegen: „Statt das Maßband anzulegen, um  zu entscheiden, welche Spielhallen schließen müssen, hätte man qualitative Kriterien schaffen sollen – welche Spielhalle zum Beispiel den besten Spielerschutz bietet“, sagt Daniel Henzgen, Sprecher der Löwen Entertainment GmbH, die in Deutschland bislang noch 450 Spielhallen – davon vier in Trier – betreibt.

Auch die Gesellschaft für Spielerschutz und Prävention (GSP), die von drei großen Spiehallenbetreibern finanziert wird, kritisiert das neue Gesetz: „Spieler werden in die Illegalität getrieben – wo jegliche soziale Kontrolle fehlt und wir sie kaum erreichen können“, klagt Präventionsberater Stefan Nikki.

Mehr zum Thema

Kommentar: Casino Brutal

Die Situation in Trier und im Kreis Trier-Saarburg

Die Situation in der Eifel: Game over

Die Situation im Kreis Bernkastel-Wittlich: Bannmeile macht Spielhallen den Garaus

Interview mit Trierer Spielhallen-Chef: „Das neue Gesetz öffnet das Tür zur Hölle.“