Ungeliebter Ökostrom

Es ist eine Niederlage für Vizekanzler Sigmar Gabriel. Seit Wochen setzt er sich massiv für bindende Ökostrom- Ausbauziele für die einzelnen EU-Staaten bis 2030 ein. Vergebens. Zu viele andere Länder sind dagegen.

Brüssel. Das Dilemma musste auch Brüssels Klimakommissarin Connie Hedegaard einsehen. "Die Kunst der Politik ist es, etwas vorzuschlagen, was man auch durchbringen kann", verteidigte die Dänin gestern ihre neuen Ziele, die Umweltorganisationen als Abschied von der EU-Vorreiterrolle im Klimaschutz geißeln.
Das wirkte etwas hilflos. Schließlich hatte Hedegaard selbst deutlich ehrgeizigere Wünsche, mit denen sie scheiterte. Die Kernpunkte: Europa soll nun den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO{-2}) bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent senken - im Vergleich zu 1990. Der Marktanteil der erneuerbaren Energien soll bis dahin auf 27 Prozent steigen, ohne dass es verbindliche Ziele für die einzelnen Mitgliedstaaten gibt.
Für die Energieeffizienz - also das Stromsparen - macht die EU erst mal gar keine neuen Vorgaben. Denn schon die freiwilligen Einspar-Ziele für 2020 dürften die Hauptstädte deutlich verfehlen. Derzeit hat Europa neben der CO{-2}-Sparpflicht ein Pflichtziel für Ökoenergien und ein unverbindliches Ziel zur Energieeffizienz. Alle liegen bei 20 Prozent bis 2020. Die Zahlen gelten im Vergleich zum Niveau von 1990.
Die Bundesregierung fürchtet, dass die deutsche Industrie im innereuropäischen Wettbewerb benachteiligt wird, wenn die anderen EU-Staaten nun beim in Deutschland geplanten ehrgeizigen Ökostrom-Ausbau nicht mitziehen müssen.
Zudem birgt die Konzentration auf das Treibhausgas-Minderungsziel noch ein anderes Risiko: eine Renaissance der C0{-2}-armen Atomenergie durch die Hintertür.
Das befürchtet zumindest Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie und Gabriel hatten mit Blick auf die deutsche Energiewende in Brüssel massiv auf national bindende Ökostrom-Ausbauziele gedrängt. Die Kommission versucht mit ihren Vorschlägen, einen Spagat zwischen Klimaschutz und Rücksicht auf die Industrie hinzubekommen.
Behördenchef José Manuel Barroso nannte die neue Ziele gestern sowohl "ehrgeizig als auch bezahlbar". Sie zeigten, dass die EU ihre Führungsrolle in der globalen Klimapolitik beibehalten und zugleich die Wirtschaft unterstützen sowie Jobs schaffen könne.
Umweltverbände kritisieren die Pläne hingegen als "Selbstdemontage der europäischen Klimapolitik" - gerade mit Blick auf eine Vorreiterrolle bei der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris.
Brüsseler Mahnung an Berlin


Ein 40-Prozent-Ziel sei nicht ausreichend, um die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß von zwei Grad Celsius zu begrenzen, erklärte Greenpeace. Europaparlament und EU-Staaten müssen den Vorschlägen der Kommission noch zustimmen.
Zwei Parlamentsausschüsse hatten sich jüngst für drei Pflichtziele ausgesprochen. Im März beraten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel erstmals über die Pläne.
Um das Treibhaus-Einsparziel zu erreichen, will die EU den Handel mit Verschmutzungszertifikaten reformieren. Der Preisverfall auf dem Markt hat das System als Anreiz für Innovation und klimaschonende Technologien unwirksam gemacht. Weil der Preis so im Keller ist, steigt der CO{-2}-Ausstoß in Deutschland sogar wieder. Nun will Brüssel je nach Marktlage - und in Abhängigkeit vom Preisniveau - dem Markt Lizenzen hinzufügen oder entziehen können.
"Das Kerninstrument des europäischen Klimaschutzes kann mit der Schaffung einer Marktstabilitätsreserve deutlich gestärkt werden", lobte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Die derzeitigen Überschüsse im Emissionshandel gefährdeten die Energiewende und die Erreichung unserer Klimaschutzziele.
Zudem machte Energie-Kommissar Günther Oettinger erneut klar, dass die EU eine unionsweite Harmonisierung der Ökostrom-Fördersysteme anstrebt - begleitet von einem grenzüberschreitenden Ausbau der Netze. Das Ziel: ein echter europäischer Energie-Binnenmarkt. Der soll für niedrigere Kosten sorgen.
Die Energiepreise in Europa sind derzeit bis zu viermal so hoch wie in den USA. Nationale Steuern und Abgaben - wie in Deutschland die EEG-Umlage - sind dafür laut EU-Analysen ein wesentlicher Grund. In Sachen Energiewende wird Sigmar Gabriel also wohl noch öfter Ärger mit Brüssel bekommen.
EU-Ratspräsident Herman van Rompuy mahnte Berlin in einem Brief zur besseren Abstimmung mit den EU-Partnern. Die Zeiten der "Zersplitterung und unkoordinierter nationaler Entscheidungen" in der Energie- und Klimapolitik müssten dringend überwunden werden.