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Vollbeschäftigung nicht vor 2020

Vollbeschäftigung nicht vor 2020

Die Bundesregierung will die arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen straffen. Das Kabinett wird dazu heute einen Gesetzentwurf beschließen. Nach Einschätzung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, geht das grundsätzlich in Ordnung.

Berlin. Im Gespräch mit unserem Berliner Korrespondenten Stefan Vetter warnte der Chef der Arbeitsagentur vor größeren Rotstiftaktionen. Herr Weise, gehen die Regierungspläne bei der Arbeitsmarktförderung zulasten der Arbeitslosen?Frank-Jürgen Weise: Nein, nicht vom ursprünglichen Ansatz her. Wir haben uns eine Überprüfung der Fördermaßnahmen gewünscht, um dezentral deutlich mehr Handlungsspielraum im Interesse der Arbeitslosen zu gewinnen. Unsere Absicht war nicht, damit Geld zu sparen. Aber die Regierung will sparen. So ist geplant, den Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründer einzudämmen, obwohl er sich in der Praxis bewährt hat. Können Sie das ruhigen Gewissens rechtfertigen?Weise: Wenn man sparen muss, dann ist die Frage sicher berechtigt, ob eine beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung Selbstständigkeit unterstützen muss, die keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist. Die Crux besteht darin, dass das Instrument gut wirkt, aber ordnungspolitisch zweifelhaft ist. Es völlig zu streichen, hielte ich im Interesse der Betroffenen aber für unverantwortlich. Unter dem Strich sollen die Arbeitsagenturen in den nächsten Jahren Milliarden sparen. Droht Ihre Behörde damit nachhaltig ins Minus zu rutschen?Weise: Wenn alles gut geht, dann können wir die Reduzierung der Bundeszuweisungen, die ausdrücklich zur Beitragssenkung gedacht waren, durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung kompensieren. Problematisch ist allerdings, dass wir wieder Rücklagen aufbauen müssten, die sich bei der letzten Krise enorm bewährt haben. Davon wurde zum Beispiel das Kurzarbeitergeld bezahlt. Dies wird nun nicht mehr möglich sein. Nach den neuesten Plänen des Bundesarbeitsministeriums sollen künftig die Rentenbeiträge der Behinderten in Werkstätten von der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden, statt wie bisher von der Allgemeinheit. Was halten Sie davon?Weise: Ein solches Vorhaben belastet die Lohnzusatzkosten und wird in diesem Jahr zu einem höheren Defizit der Bundesagentur führen. Wegen der sinkenden Arbeitslosigkeit will die Regierung auch Personal bei der Bundesagentur einsparen. Zumindest das klingt doch plausibel, oder?Weise: Sicher muss das Personal an die Entwicklung der Arbeitslosigkeit angepasst werden. Wer allerdings jetzt in dieser guten Konjunkturphase arbeitslos ist, hat auch ein größeres Vermittlungsproblem. Das heißt, der Aufwand pro Fall steigt. Außerdem definiert sich unsere Aufgabe durch die Dynamik am Arbeitsmarkt, durch die Frage: Wie viele Menschen kommen jedes Jahr zu uns und wie viele gehen wieder? Und das sind sieben Millionen. Deutschland hat zunehmend ein Fachkräfteproblem. Die CSU sagt, das lässt sich durch die Qualifizierung einheimischer Arbeiter lösen. Was meinen Sie?Weise: Als Erstes müssen die Menschen bei uns Unterstützung bekommen. Dabei geht es auch um eine höhere Frauenerwerbsquote. Vor allem in Vollzeit. Aber es ist jetzt schon eindeutig, dass das inländische Beschäftigungspotenzial nicht reicht, um den Fachkräftemangel auszugleichen. Das macht eine gezielte Zuwanderung notwendig. In welcher Größenordnung?Weise: Bis 2025 benötigen wir etwa zwei Millionen qualifizierte Zuwanderer. Diese Prognose basiert auf einer Abschätzung der dann vorhandenen Arbeit und der notwendigen Wirtschaftsleistung, um den heutigen Wohlstand in Deutschland zu erhalten. Einerseits sollen die Menschen wegen der demografischen Entwicklung länger arbeiten. Müsste da nicht andererseits das vor drei Jahren verlängerte Arbeitslosengeld für über 50-Jährige rückgängig gemacht werden?Weise: Das kann eine Überlegung der Politik sein, wenn die Beschäftigungschancen Älterer steigen. Eine längere Lebensarbeitszeit bedingt, dass es keine Anreize geben darf, früher aus dem Erwerbsleben auszusteigen. Wenn die Stellen vorhanden sind, passt einfach nicht in die Welt, was unnötigerweise dazu beiträgt, den Arbeitsplatz vorzeitig zu räumen. Nahezu alle Wirtschaftsprognosen verheißen Deutschland einen anhaltenden Aufschwung. Wann kommt die Vollbeschäftigung?Weise: Schon heute gibt es Regionen mit einer Arbeitslosenquote von unter zwei Prozent, aber auch von weit über zehn Prozent. Nach unserer Prognose werden die Unterschiede in den nächsten zehn Jahren weiter beträchtlich sein. Erst 2020 lässt sich möglicherweise von Vollbeschäftigung im bundesweiten Maßstab sprechen. Für 2011 könnte die Arbeitslosenzahl im Schnitt unter die Drei-Millionen-Marke fallen Sogar aus der Union kommt inzwischen die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Wäre das sinnvoll?Weise: Es ist psychologisch wichtig und irgendwo auch anständig, dass Menschen in Vollzeitarbeit ein existenzsicherndes Einkommen erzielen können. Ich kann doch kaum jemanden motivieren, stets pünktlich aufzustehen und zum Job zu gehen, wenn der Ertrag auf Dauer nicht zum Leben reicht. Aber ich sehe dieses Thema bei der Politik und den Tarifparteien. vet