Warnhinweise für Kleinanleger

Warnhinweise für Kleinanleger

Die Prokon-Insolvenz hat der Bundesregierung Beine gemacht. In Berlin stellten gestern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) ihren "Aktionsplan für mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt" vor.

Berlin. Die beiden Minister betonten, dass es die Pleite des Windparkfinanziers "in der Form" nicht gegeben hätte, wenn die neuen Maßnahmen schon in Kraft gewesen wären. Rund 75 000 Anleger hatten bei Prokon etwa 1,4 Milliarden Euro in hoch riskante Genussrechte investiert. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:Was will die Bundesregierung erreichen?Sie will vor allem Kleinanleger am grauen Kapitalmarkt besser schützen. Die meisten Angebote des grauen Marktes beinhalten erhebliche Risiken bis hin zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals. Anleger merken zudem nicht gleich, ob sie den Boden sicherer Finanzgeschäfte verlassen. Jetzt sollen Regelungslücken geschlossen werden. Doch aufgepasst: "Der mündige Bürger bleibt der mündige Bürger", so Schäuble. Soll heißen: Jeder Anleger ist am Ende selbst dafür verantwortlich, ob er seine eigene Gier im Griff hat und den Versprechungen traut oder nicht.Wie sollen Risiken erkennbarer werden?Prokon hatte für den Vertrieb massiv in Werbung investiert und die Energiewende für sich instrumentalisiert: "Für einen guten Zweck bei hohen Renditen", hieß es. Eine solche aggressive Vermarktung, die vor allem Kleinanleger ködern soll, wird nun eingeschränkt. Prospekte sollen künftig nur noch höchstens zwölf Monate gültig sein. Für alle Vermögensanlagen wird eine Mindestlaufzeit eingeführt, ergänzt durch eine ausreichende Kündigungsfrist. Anbieter müssen dann auch die Fälligkeit noch laufender Geldanlagen angeben. Damit soll deutlich werden, inwieweit ein Produkt dazu genutzt wird, früher eingegangene Verpflichtungen zu bedienen. So will man "Schneeballsysteme" verhindern. Wird es Warnhinweise geben? Ja. Bei erheblichen Bedenken gegen ein Produkt kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) das Angebot künftig mit Warnhinweisen versehen. Die Behörde soll zudem Vertriebsbeschränkungen und sogar Vertriebsverbote verhängen dürfen. Eine besondere Rolle kommt auch den Verbraucherzentralen zu: Sie werden die Funktion von Marktwächtern erhalten und Politik und Behörden über die Entwicklung auf dem Finanzmarkt beraten. Ist damit alles abgedeckt? Nein. Viele wichtige Details sind unklar. Zum Beispiel ist schleierhaft, wie die Warnhinweise aussehen sollen, zumal schon jetzt irreführende Werbung verboten ist. Außerdem sollen Wertpapierfirmen verpflichtet werden, "den Kreis der Endkunden" zu bestimmen. Wie das funktionieren soll, ist ebenfalls offen.Wie sind die Reaktionen? Die Linke hält die Pläne für mutlos. Die Hauptverantwortung bleibe beim Verbraucher "statt mit einem Finanz-Tüv dafür zu sorgen, dass Schrottpapiere erst gar nicht auf den Markt kommen", so Fraktionsvize Caren Lay. Die Union mahnt indes: "Finanzinnovationen als Wachstumstreiber müssen weiter möglich bleiben." Nach der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf vorliegen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das anschließende parlamentarische Verfahren schwierig werden wird.