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Was die Wirtschaft von der Poltik erwartet, damit es 2021 aufwärts geht

Regionale WIrtschaft : „Steuererhöhungen wären das schlimmste Gift“

Vereinigung Trierer Unternehmer fordert im Wahljahr gerechte und nachvollziehbare Maßnahmen von der Politik.

Genau vor einem Jahr war das Theater Trier bis auf den letzten Platz besetzt. 600 Gäste aus Politik, von Verbänden und aus der Wirtschaft hatten sich zum 57. Neujahrsempfang der Vereinigung Trierer Unternehmer (VTU) eingefunden, um sich von Festredner Friedrich Merz, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem VTU-Vorsitzenden Frank Natus auf das beginnende Jahr einstimmen zu lassen. Doch am Ende kam alles anders, von Corona gab es noch keine Spur. Ein Jahr später fällt nicht nur der traditionelle Neujahrsempfang der VTU der Pandemie zum Opfer. Was die Krise für die Wirtschaft in der Region bedeutet, darüber sprach TV-Wirtschaftsredakteur Heribert Waschbüsch mit VTU-Chef Frank Natus und der Geschäftsführerin der Vereinigung, Sabine Plate-Betz: Wie fordert die Corona-Pandemie die regionale Wirtschaft? Welche Hilfen brauchen die heimischen Unternehmen? Wo entwickelt sich die Weltwirtschaft hin und was erwartet sich die VTU von der Bundestags- und Landtagswahl?

Der Neujahrsempfang der VTU war eigentlich für den heutigen Tag geplant. Wie schade ist es für Sie, dass er ausfällt?

Frank Natus: Wie bedauern die Absage unseres 58. Neujahrsempfangs der VTU sehr, denn er ist nicht nur lange Tradition, sondern auch die Netzwerkveranstaltung in der Region, bei der unsere Mitglieder die Möglichkeit haben, mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Gesellschaft zusammenzukommen und sich auszutauschen. Dieser Austausch fehlt uns natürlich in diesen Corona-Zeiten ganz besonders.

Es ist aber eine besondere Situation ...

Natus: Ja. Es geht leider nicht anders. Wir mussten den Empfang absagen und das tut uns besonders leid, weil es viele Themen gibt, die uns als Unternehmen beschäftigen und die wir gerne diskutiert hätten. Die Landtagswahl steht in zweieinhalb Monaten an. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte uns schon zugesagt und der CDU-Kandidat Christian Baldauf wäre ebenso gekommen wie viele andere. In dieser international angespannten Zeit und der wirtschaftlich schwierigen Situation in Deutschland hätte es eine Menge zu diskutieren gegeben. Nun können wir diese Diskussion leider in diesem Rahmen nicht führen.

Sie haben es angesprochen, ein schwieriges Jahr für die Wirtschaft. Welche Auswirkungen hat das auf die Vereinigung der Trierer Unternehmer und ihre Mitglieder und wie ist die Stimmung bei den Mitgliedern?

Natus: Alle Unternehmen sind durch Corona belastet. Aber es gibt große Unterschiede. Stark belastet sind vor allem die Gastronomie und Hotellerie, der Einzelhandel, die Dienstleister für Messe- und Veranstaltungstechnik und die Tourismusbranche. Für diese Branchen ist der Lockdown eine Katastrophe und existenzbedrohend. Daher muss trotz der hohen Infektionszahlen die Frage gestellt werden, ob der Lockdown wirklich überall notwendig ist. Besonders Handel, Gastronomie und Hotelgewerbe sind nachweislich nicht für die gestiegenen Infektionszahlen verantwortlich und haben viel Geld und Engagement in aufwändige Hygienekonzepte gesteckt. Trotzdem mussten sie ihre Betriebe schließen. Andererseits hat die VTU auch zahlreiche Mitglieder aus Branchen, die während der Corona-Pandemie steigende Umsätze verzeichnen, so die Lebensmittel- und Tiernahrungsindustrie, der Garten- und Landschaftsbau, die Baumärkte, die Telekommunikationstechnik und die gesamte IT-Branche. Daher ist die Stimmung der Mitglieder unterschiedlich, je nachdem, welcher Branche sie angehören und in welchem Umfang sie durch die Pandemie belastet sind. Die VTU selbst verzeichnet trotz der Corona-Krise einen Anstieg der Mitgliederzahlen, weil in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten der Beratungsbedarf zunimmt.

Die VTU-Geschäftsstelle wird einiges zu tun haben? Frau Plate-Betz, welche Fragen tragen die Unternehmen an Sie heran?

Sabine Plate-Betz: Der Lockdown im März des letzten Jahres stellte unsere Mitglieder vor unerwartete Herausforderungen, weil dieser für sie Neuland war und es insbesondere im Arbeitsrecht große Rechtsunsicherheit gab. Wir können uns generell nicht über Arbeitsmangel beklagen, hatten aber im letzten Jahr im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einen enormen Arbeitsanfall. Es gab immer wieder neue Rechtsverordnungen und gesetzliche Regelungen, auf deren Grundlage die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgeklärt werden mussten. Zudem gab es zahlreiche Fragen zur Kurzarbeit, Kinderbetreuung berufstätiger Mitarbeiter sowie zum Homeoffice und mobilen Arbeiten etc. Darüber hinaus hatten die Betriebe umfangreiche Hygienekonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Hinzu kam, dass Lieferketten unterbrochen wurden und neu aufgebaut werden mussten. Die Auftragslage war im Frühsommer bei vielen Unternehmen aus der Industrie zwischenzeitlich verheerend, wie in einem Schockzustand. Auch in diesem Zusammenhang wurden von den Mitgliedern zahlreiche Fragen gestellt. Gleichzeitig war unter Federführung unseres Oberbürgermeisters die Zusammenarbeit mit der Stadt, der Agentur für Arbeit, der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer sehr eng und produktiv. Wir haben uns regelmäßig ausgetauscht und konnten auch schwierige Fragestellungen auf diesem Wege unbürokratisch und schnell beantworten. Das war äußerst effizient.

Wie zufrieden sind Sie mit der Krisenpolitik des Landes und des Bundes?

Natus: Wir haben ein vernünftiges und gut durchdachtes Krisenmanagement im Bund und im Land. Es gab für eine solche Pandemie ja keine Blaupause. Dennoch wusste die Politik schon seit Jahren, dass es eine Pandemie geben könnte, genauso wie man vor Jahren schon wusste, dass es eine Flüchtlingswelle geben wird oder, dass die Brücken im Land saniert werden müssen. So hätte man im Detail deutlich besser vorbereitet sein können. Es scheint auf der anderen Seite dann aber die deutsche Mentalität zu sein, dass man sich in solche Problemfelder schnell einarbeiten kann. Diskutieren muss man aber in jedem Fall über die Verhältnismäßigkeit der von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen.

Plate-Betz: Viele dieser Maßnahmen sind für unsere Mitglieder nicht nachvollziehbar oder werden nicht ausreichend kommuniziert. So war es nicht verständlich, weshalb der Einzelhandel beim ersten Lockdown schließen musste, Baumärkte hingegen, die ihr Angebot teilweise mit Waren aus dem Einzelhandel ergänzt hatten, aber geöffnet bleiben durften. Diese waren dann regelmäßig überfüllt. Zudem fehlt es nach wie vor gerade dort an klaren Konzepten, wo ein enormer Anstieg von Infizierten und eine hohe Steigerung der Sterblichkeit zu verzeichnen ist, beispielsweise in Alten- und Pflegeheimen. Warum hat man sich dieser bereits im letzten Jahr bekannten Problematik nicht im Sommer angenommen? Ein großes Problem sind auch die zahlreichen Versprechungen der Politik zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Unabhängig davon, dass offenbleibt, wie diese letztlich finanziert werden sollen, sind zahlreiche zugesagte staatliche Hilfen bislang immer noch nicht geflossen. Nicht gehaltene Versprechen erschüttern aber das Vertrauen der Betroffenen in die Politik und deren Vertreter, besonders dann, wenn ihre Existenz davon abhängt.

Bei den Hilfsmaßnahmen fühlt sich mancher Unternehmer ungerecht behandelt. Die Gastronomie bekommt 75 Prozent ihres Umsatzes ersetzt und der Handel klagt, warum wir nicht?

Natus: Gerecht ist das definitiv nicht und auch nicht verständlich. Der Handel hat unter den Folgen des Lockdowns ebenso zu leiden wie die Gastronomie und Hotellerie. Daher ist es wichtig, dass es wenigstens vergleichbare Hilfsmaßnahmen gibt. Wo das nicht möglich ist, muss es nachvollziehbare Begründungen geben, anderenfalls wird es immer schwieriger für die Betroffenen, staatlich verordnete Maßnahmen zu akzeptieren, die zu unverschuldeten wirtschaftlichen Einbußen führen.

Was erwarten Sie konkret in dieser Zeit von der Politik?

Natus: Corona wird uns noch viele Monate begleiten. Das Jahr 2020 war schlimm, aber das Jahr 2021 wird mindestens in den ersten sechs Monaten genauso schwierig. Wir haben die Hoffnung durch die Impfstoffe. Das ist das Licht am Ende des Tunnels. Nichtsdestotrotz werden die Restriktionen noch lange andauern, so dass man der Politik nur ins Gebetbuch schreiben kann, dass sie die Ungerechtigkeiten, die noch im System stecken, ausmerzt. Die Dis-Balance, die wir jetzt haben, ist nicht gut.

Und danach?

Natus: Die Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen, weil sich der Staat enorm verschuldet hat. Dafür brauchen wir massive Investitionsanreize, insbesondere durch die öffentliche Hand. Vor allem wäre es aber das schlimmste Gift, wenn die Politik an Steuererhöhungen denkt. Das wäre für die Unternehmen und die Beschäftigten die größte Katastrophe. Wir brauchen eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Unternehmenssteuerreform, die eher auf Steuersenkungen abzielt als auf Steuererhöhungen. Die allermeisten Unternehmen sind jetzt geschwächt. Es gibt nicht nur Gewinner und Verlierer. Dazwischen gibt es die meisten Unternehmen, die alle gelitten haben und auch deren Gewinne sind eingebrochen. Das geht an die Reserven, die man für die Zukunft eigentlich gebraucht hätte. Wenn die Politik die Lage jetzt noch durch Steuererhöhungen verschärft, dann wird gar nicht mehr investiert. Dann werden Mitarbeiter abgebaut, Verträge nicht verlängert. Auch eine Sonderabgabe für Corona wäre der komplett falsche Weg. 

Plate-Betz: Es ist jetzt ganz entscheidend, dass die Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden. Viele haben ihren gesamten Produktionsbetrieb umgestellt, Schichtdienste eingerichtet, damit sich die Mitarbeiter nicht mehr begegnen und so das Infektionsrisiko gesenkt wird, und ihren Mitarbeitern die Tätigkeit im Homeoffice ermöglicht, wohlwissend, dass die Produktivität der Arbeitsleistung dabei in vielen Fällen geringer ist. Ein genereller Anspruch z.B. auf Homeoffice, jetzt in der Krise als Gesetz verabschiedet und auch noch danach gültig, würde die Wirtschaft auf Jahre belasten.

Wie sieht es in ihrem Unternemehn aus?

Natus: Wir als produzierendes Unternehmen können keine Schaltanlagen im Homeoffice herstellen. Wenn ich nun in der Verwaltung allen sage, ihr könnt von zu Hause arbeiten, sagen die Mitarbeiter aus der Fertigung, „ja super, wir müssen in die Firma und Schaltanlagen zusammenbauen und die da oben können ins Homeoffice“. Darum haben wir unsere umgesetzten Maßnahmen in einem sinnvollen Maß gemeinsam mit den Mitarbeitern und dem Betriebsrat besprochen und beschlossen. Wir haben dort wo irgend möglich die Verwaltungsmitarbeiter ins Homeoffice geschickt und dies im Wechselspiel, in der Fertigung haben wir die Arbeitsplätze auseinandergezogen. Wir können aber keinesfalls alle nach Hause schicken und wir wollen auch keine Zwei-Klassen-Gesellschaft haben. Aber das kostet alles unglaublich viel Aufwand, Geld und die Effizienz leidet erheblich darunter. 

In der Pandemie hat der Staat die Schuldenbremse gelöst, um Wirtschaft und Gesellschaft zu stützen. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

Natus: Nach dem Finanzskandal mit Lehman Brothers ist 2008 die Verschuldung des Staates auf 80 Prozent des Bruttoinlandprodukts gestiegen. In den darauffolgenden zehn Jahren haben wir es geschafft, wieder auf 60 Prozent zurückzukommen und das ohne substanzielle Steuererhöhungen. Nach der Corona-Pandemie werden wir wahrscheinlich wieder bei 75 bis 80 Prozent Verschuldung liegen. Dann brauchen wir eben wieder einige Jahre, um die Verschuldung erneut zu senken. Wenn wir gut wirtschaften und die Unternehmen angeschoben werden, dann werden wir Wachstum bekommen mit steigenden Steuereinnahmen und weniger Arbeitslosen. 

In dieser Krise haben wir wie selten zuvor gesehen, wie sehr die Region von der Weltpolitik beeinflusst wird. Wie sehen Sie die Situation in den USA?

Natus: Die Wahl ist gelaufen, Joe Biden wird neuer Präsident. Und auch trotz der jüngsten Ereignisse mit den Attacken auf das Kapitol ist das ein sehr gutes Zeichen. Trump hat in einer nie dagewesenen Art und Weise das amerikanische Volk gespalten und die Demokratie massiv beschädigt. Es wird lange dauern, das wieder zu kitten und die Menschen wieder zusammen zu führen. Wir sehen das Problem aber auch in anderen Ländern. Der Brexit hat auch das englische Volk gespalten oder wir sehen, wie in Hongkong die Bevölkerung leidet. Das sind alles Gefährdungen für freiheitliches Leben und die Demokratie. Und ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass die Demokratie bei all ihren Schwächen mit endlosen Diskussionsschleifen, dennoch das menschenwürdigste und gerechteste politische System ist. Doch es gerät in Gefahr durch Menschen mit Macht wie Donald Trump oder teilweise auch durch Boris Johnson. 

Trump hat mit seinem „American first“ die traditionellen Handelsbündnisse in Frage gestellt. Wie geht es nun weiter?

Natus: Trump hat den Handelskrieg mit China angestoßen und gleichzeitig uns als seine westlichen Verbündeten attackiert. Das hat weltweit zu einer wirtschaftlichen Schwäche geführt, die wir schon in der zweiten Hälfte 2019 deutlich gespürt haben. Was das Verhältnis China-USA angeht, glaube ich nicht, dass Joe Biden einen deutlich anderen Weg einschlagen wird. Er wird den Kurs aber sicher in einem anderen Ton führen. Es ist ein wirtschaftlicher, militärischer und politischer Machtkampf zwischen den beiden Großmächten um die Vorherrschaft in dieser Welt. Das Verhältnis zwischen den USA und Europa wird sich durch Biden aber sicher verbessern. Biden wird seine Verbündeten suchen. Wichtig ist aber auch, dass das Investitionsabkommen zwischen China und Europa unterschrieben wird. Das ist kein Freihandelsabkommen, sondern ein Investitionsprogramm, das aber viele Dinge beinhaltet, die in die richtige Richtung gehen. Wenn etwa die Chinesen glauben, sie könnten bei uns zum Beispiel Unternehmen kaufen, dann muss das für uns Europäer unter den gleichen Bedingungen auch in China möglich sein – und zwar mit gleicher Rechtssicherheit. Wichtig ist dabei, dass Europa gemeinsam handelt und nicht nur Deutschland allein. Europa ist immer noch der wichtigste und größte Handelsraum der Welt, größer als die USA und größer als China. 

Europa ist aber durch den Auszug der Briten geschwächt ...

Natus: Den Brexit wollten wir definitiv nicht, aber wir können nun glücklich sein, dass es keinen harten Brexit gab. Wir haben also ein Abkommen zwischen Europa und Großbritannien, es wird kein großes Drama geben. Doch die weltpolitische Gemengelage hat nach wie vor negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. 

Und welche Rolle kommt dabei der EU zu?