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Was sich die regional Verantwortichen von der neuen Regierung erwarten

Wahl : Die Region und ihre Wünsche an Berlin

Digitalministerium, Bürokratieabbau, regionale Zusammenarbeit der Abgeordneten und eine Bürgerversicherung für alle: Was Unternehmen, Wirtschaftsvertreter, Gewerkschaften und Sozialverbände aus der Region Trier von einer neuen Bundesregierung erwarten.

Weniger reden, mehr agieren und bitteschön nicht allzu lange bis zur Koalitionsbildung warten. Wer in diesen Tagen mit Vertretern der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Sozialverbänden spricht, der merkt schnell: Nach der Bundestagswahl sind die Erwartungen von allen Seiten groß, aber – „wir hoffen, dass die Parteien aus der Vergangenheit gelernt haben und ein solches Verhandlungsdesaster wie vor vier Jahren ausschließen“, sagt etwa Axel Bettendorf, Hauptgeschäftsführer der Trierer Handwerkskammer (HWK). Folglich sei es richtig, dass sich zunächst die beiden kleineren optionalen Koalitionspartner FDP und Grüne sich einig seien. Und James Marsh, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Region Trier, ergänzt: „Es darf diesmal nicht zur Hängepartie werden, wir brauchen ein progressives, fortschrittliches Bündnis.“

Schon jetzt ist klar: Das Handwerk in der Region Trier vertritt gut 7000 Betriebe mit rund 37 000 Beschäftigten und wird in den kommenden Jahren einer der Profiteure der Klimaschutzpolitik sein, gleich, wer den Kanzler stellt. „Ob es um effizienteren Maschineneinsatz, Wärmedämmung an Gebäuden, Energieversorgung an Ladesäulen oder effizientere Heizungen geht: Für uns ist das ein Konjunkturprogramm, das auf Jahrzehnte die Jobs in der Branche sichert“, sagt Bettendorf. Und gleichzeitig fordert das Handwerk vereinfachte und beschleunigte Planungsverfahren sowie eine Entbürokratisierung von Prozessen: „In Deutschland wollen wir immer alles besonders gut machen und stehen uns selbst im Weg“, sagt er. Es könne nicht sein, dass per Gesetz ein Klagerecht durch mehrere Institutionen bestehe: „Dazu haben wir keine Zeit.“

Das kann auch die Industrie gut nachvollziehen. „Wir brauchen ein Entfesselungspaket für die Bürokratie. Überall, wo eine neue Vorschrift entsteht, müssen zwei alte fallen“, fordert Frank Natus, Geschäftsführender Gesellschafter der Natus GmbH & Co. KG mit mehr als 510 Beschäftigten und Vorsitzender der Vereinigung Trierer Unternehmer (VTU). Der Arbeitgeberverband vertritt 530 Mitgliedsunternehmen aus Industrie, Großhandel, Handwerk und Dienstleistung mit rund 53 000 Beschäftigten in der Region Trier. Dass die Arbeitgeber die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft fordern, ist wohl nicht ungewöhnlich.

Konkret setzt Natus auf eine leistungsfähige Infrastruktur mit flächendeckendem Internet und einer besseren Ausstattung für Schulen und Krankenhäuser. „Auch ein Digitalisierungsministerium finde ich deshalb gut“, sagt er. Auch was den Klimaschutz angeht, fordert die VTU konkrete Rahmenbedingungen mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen: „Wir stehen in den Startlöchern, für Innovationen und einen Arbeitsplatzaufbau zu sorgen.“

Für Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier, gibt es bei allem Willen zu politischen Veränderungen jedoch eine Voraussetzung: „Egal, wer regieren wird, alle politischen Ziele werden nur erreicht mit einer starken Wirtschaft.“ Ob Klimaschutz, Digitalisierung oder ein erhöhter Mindestlohn: „Ich kann nur das Geld verteilen, das ich auch erwirtschaftet habe“, ist er überzeugt. Deshalb müsse die Politik vor allem technologieoffen sein und den Rahmen für Innovationen bieten.

Bei seinen Wünschen an die künftige Bundesregierung hat Glockauer, stellvertretend für 28 000 Unternehmen aus Industrie, Dienstleistung und Handel und deren 90 000 Mitarbeiter in der Region Trier, aber auch die regionalen Bundestagsabgeordneten (MdB) im Blick: „Ich wünsche mir, dass sich die neuen MdBs verknüpfen, um das Beste für die Region herauszuholen.“ Bislang habe es nur Einzelaktivitäten gegeben und wenig gemeinsame Aktionen. Ob der A1-Lückenschluss in der Eifel oder der Digitalpakt in den (Berufs-)Schulen – er appelliert klar: „Lassen Sie die Parteipolitik weg und seien Sie Teil der Lösung für die Region!“

Ein Stück mehr regionale Repräsentanz im weit entfernten Berlin wünscht sich auch DGB-Region-Trier-Chef James Marsh stellvertretend für rund 25 000 organisierte Gewerkschaftsmitglieder. „Wir hoffen für die Region, dass die neuen MdBs ihren Einsatz für die Region forcieren“, sagt er. Für die Gewerkschaften ebenfalls wichtig – analog zu den Forderungen der Arbeitgeber: die Digitalisierung in Schulen und der Breitbandausbau auf dem Land. „Ohne eine anständige Internetverbindung selbst auf dem Land ist eine Umwandlung der Gesellschaft, aber auch der Industrie nicht möglich. Das geht nicht!“

Herzensangelegenheiten der Gewerkschaften seien bezahlbarer Wohnraum in der Region sowie eine stabile und steigende Rente, „damit diejenigen, die 40 Jahre gearbeitet haben, ihr Einkommen nicht noch im Alter durch staatliche Unterstützung aufstocken müssen“, sagt er.

Dies unterstützt auch der Sozialverband VdK. „Im Vorfeld der Wahl sind sozialpolitische Themen oft zu kurz gekommen. Deshalb wird der VdK als größter Sozialverband das sozialpolitische Gewissen der neuen Bundesregierung sein“, stellt Karl-Rainer Heiderich, Mitglied des VdK-Landesverbandsvorstands und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Trier-Saarburg, in Aussicht. Allein der VdK Kreisverband Trier-Saarburg ist mit mehr als 12 200 Mitgliedern einer der größten Kreisverbände des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz, der die Interessen von insgesamt 210 000 Mitgliedern vertritt. Heiderichs Motivation ist klar und Ergebnis seiner Arbeit: „Wir fordern von der neuen Bundesregierung, soziale Themen in den Fokus zu rücken.“

Dazu gehören vor allem eine Pflegevollversicherung, ein Mindestlohn von 13 Euro und eine Bürgerversicherung als Krankenversicherung für alle. „Die Menschen aus der Region suchen unsere Hilfe, weil sie Angst vor Armut haben oder sich in Pflegesituationen überfordert fühlen.“