Was steckt in Ceta?
Brüssel · Die EU-Kommission ist ganz besonders stolz auf Ceta. Die Abkürzung steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement (deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).
Brüssel. Ein hochrangiger Unterhändler lobt das Abkommen in den höchsten Tönen: Es sei das umfassendste, ehrgeizigste und weitreichendste Freihandelsabkommen, das es je gegeben habe. Ihm sei bislang von Seiten der Mitgliedstaaten, denen das ausverhandelte Vertragswerk nun vorgelegt wird, keinerlei Kritik zu Ohren gekommen.
Wichtige Monopole gesichert
Unzweifelhaft ist, dass Ceta das erste Abkommen über den Freihandel ist, das die EU-Kommission mit einer wirtschaftlichen Großmacht ausverhandelt hat. Die Gespräche mit Japan und den USA laufen noch. Kanada ist der zwölftwichtigste Handelspartner der EU. Die EU ist der zweitwichtigste Handelspartner Kanadas nach den USA: Der Handel zwischen Kanada und der EU hatte 2014 ein Volumen von 60 Milliarden Euro.
Die EU exportiert vor allem Maschinen, Fahrzeuge und Chemie nach Kanada - 2014 hatten die EU-Exporte einen Wert von 27 Milliarden Euro. Auch Investitionen spielen eine große Rolle zwischen den beiden Ländern. 2013 investierten Firmen aus der EU in Kanada für 225 Milliarden Euro, im Gegenzug wanderte Kapital aus Kanada in Höhe von 117 Milliarden Euro nach Europa.
Die EU verspricht sich von Ceta, dass der europäische Export von Gütern und Dienstleistungen um ein Viertel ansteigt. Wenn Ceta in Kraft tritt, fallen fast die gesamten Importzölle in Kanada weg. Damit werden EU-Exporteure um 500 Millionen Euro im Jahr entlastet. Firmen aus der EU können sich dann an jeder öffentlichen Ausschreibungen in Kanada beteiligen. Unternehmen aus der EU können dann etwa auch Telekommunikation-, Post- und Fährdienste anbieten.
Etliche Marktzulassungsverfahren für Produkte wurden aneinander angeglichen, so dass viele europäische Exporteure automatisch auch ihre Produkte auf den kanadischen Markt bringen können. Im Fall von TTIP wurde häufig die Sorge geäußert, ein Freihandelsabkommen könne dazu führen, dass in Europa die Wasserversorgung privatisiert werden muss. Im Fall von Ceta gibt die Kommission hier Entwarnung: Wie bei allen anderen Freihandelsabkommen der EU sei der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgenommen. "EU-Mitgliedsländer können das staatliche Monopol aufrecht halten." Ceta zwinge keine Regierung zur Deregulierung oder Privatisierung in den Bereichen Trinkwasser, Gesundheit oder Bildung.
Schutz für Standards
Und wie steht es um die Standards bei Lebensmitteln? Auch hier gilt Ceta als unproblematisch: "Das Abkommen wird keinerlei Auswirkungen haben auf die Gesetze der EU zu Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz."
Der Landwirtschaft in der EU werden dagegen neue Absatzmärkte versprochen. Agrarprodukte aus der EU zeichneten sich durch hohe Qualitätsstandards aus und würden in Kanada auf eine zahlungskräftige Käuferschaft treffen.
Während bei den Verhandlungen mit den USA die regionalen Markenrechte von Lebensmitteln ein großes Streitthema sind, meldet die EU-Kommission bei Ceta Erfolge. Künftig gebe es Schutz für 143 Lebensmittel aus europäischer Herkunft auf dem kanadischen Markt. Parma- und Schwarzwald-Schinken, Roquefort- und Gouda-Käse dürfen dann nicht mehr von kanadischen Herstellern kopiert werden. Auch der Balsamico-Essig aus Modena unterliegt dann besonderem Schutz. Der Import von hormonbelastetem Rindfleisch aus kanadischer Produktion ist tabu.
Schiedsgerichte sind Teil des Ceta-Vertrages. Sie sollen eingreifen, wenn es Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und der kanadischen Regierung gibt. Die EU-Kommission verweist aber darauf, dass es dabei strenge Regeln gebe. Die nationale Gesetzgebung könne etwa nicht einfach ausgehebelt werden. Fälle würden nur dann zugelassen, wenn klar sei, dass ein ausländischer Investor durch nationale Gesetzgebung diskriminiert werde.
Langes Ratifizierungs-Verfahren
Seit 2009 hat die EU-Kommission verhandelt. Wenn es nach ihren Vorstellungen geht, tritt das Abkommen im März vorläufig in Kraft. Zunächst hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Auffassung vertreten, die EU sei allein für Ceta zuständig. Diese Rechtsauffassung haben die Juristen der Kommission. In diesem Fall hätte die Zustimmung vom EU-Parlament und vom Ministerrat ausgereicht.
Gegen diesen Plan hat sich jedoch heftiger Widerstand geregt. Juncker hat eingelenkt. Nun wird Ceta als "gemischtes" Abkommen behandelt. Damit es endgültig in Kraft treten kann, müssen nun das EU-Parlament und sämtliche Mitgliedstaaten Ceta ratifizieren. Für eine Ratifizierung ist in der Regel die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig. Bei föderalen Systemen, wie etwa in Deutschland, kann auch die Zustimmung der Landesparlamente nötig werden. Die Ratifizierungsphase kann Jahre dauern. Bislang war es so, dass eine vorläufige Anwendung ermöglicht wurde, sobald das Europaparlament und der Ministerrat grünes Licht gegeben haben. Dieses Verfahren wird von der EU-Kommission auch bei Ceta angepeilt.
