Mainz. Das Mittelstandsförderungsgesetz des Landes stammt aus dem Jahr 1978. Eine Überarbeitung sei dringend notwendig, sagt Sozialdemokrat Hering. Zunächst wird sich das Kabinett mit seinen Vorschlägen befassen. Im Oktober soll das Gesetz im Parlament eingebracht und im Dezember verabschiedet werden.

Folgende Eckpunkte sind laut Hering "nach einvernehmlicher Verständigung mit den Kammern" vorgesehen:

Auftragsvergabe: Wenn das Land oder Kommunen Aufträge vergeben, sollen Einzellose ausgeschrieben werden. Vergaben an einen Generalunternehmer sollen nur in Ausnahmen möglich sein, die begründet werden müssen. Hintergrund ist, dass die Rechtsstreitigkeiten zwischen kleinen und mittleren Unternehmen mit Generalunternehmern zugenommen haben. Viele Betriebe müssen in solchen Fällen Abstriche machen.

Zahlungsabwicklung: Der Minister kündigt verschärfte Maßnahmen gegenüber Kommunen an, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht zügig nachkommen.

Förderbescheide des Landes beispielsweise sollen mit Auszahlungsfristen und Sanktionsmöglichkeiten versehen werden, indem etwa die Rückzahlung von Vorschüssen verlangt wird. So soll vermieden werden, dass Handwerksbetriebe in Liquiditätsengpässe geraten.

Mittelstandsklausel: Vor dem Erlass und der Novellierung von Gesetzen und Verordnungen sollen gezielt die Auswirkungen auf den Mittelstand bedacht und transparent gemacht werden. Die Klausel soll für alle Ministerien gelten. Hering erwartet Auswirkungen vor allem bei der Landesbauordnung, aber auch im Umweltbereich.

Wirtschaftsförderung: Alle Förderprogramme des Landes sollen mit Hilfe der Kammern auf ihre Effizienz hin überprüft werden. "Perspektivisch werden wir weniger Mittel zur Verfügung haben, denn die öffentliche Hand muss sparen", sagt Hering. Der Minister deutet an, dass die stark nachgefragte Innovationsförderung wohl unangetastet bleiben wird, wohingegen die Investitionsförderung stärker beleuchtet wird. Generell will er Einzelbetriebe weniger und Netzwerke von Unternehmen mehr fördern. Ein Manko sieht der SPD-Politiker bei Programmen für Existenzgründer im Hochtechnologiebereich. Kaum Handlungsspielraum sieht der Minister beim größten Ärgernis für den Mittelstand, der seit langem Bürokratieabbau fordert. "Wir haben in Rheinland-Pfalz die schnellsten Genehmigungsverfahren." Bürokratische Hemmnisse entstünden vorwiegend durch Berichts- und Statistikpflichten der EU und des Bundes.