Wie ist das mit der 8,50-Euro-Garantie?
Trier · Mit einer bundesweiten Aktion hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf die Einführung des Mindestlohns aufmerksam gemacht. Am Hauptbahnhof Trier hatte der DGB prominente Unterstützung: Ministerpräsidentin Malu Dreyer informiert gemeinsam mit DGB-Landeschef Dietmar Muscheid Pendler.
Trier. "Das ist ein guter Tag", sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, als sie am Montagmorgen den DGB beim Aktionstag Mindestlohn unterstützt. Um 8.30 Uhr stößt die Ministerpräsidentin zur Aktion dazu. Da haben die rund 20 aktiven Gewerkschaftler von DGB und allen übrigen Gewerkschaften bereits seit zwei Stunden Flyer an die Bahnreisenden verteilt. "Es waren früh morgens schon Hunderte Pendler, die wir informiert haben", sagt der DGB-Regionalchef Christian Z. Schmitz.
Besondere Aufmerksamkeit bekomme die Aktion natürlich durch die Teilnahme der Ministerpräsidentin und des DGB-Landesvorsitzenden, Dietmar Muscheid. Für die Ministerpräsidentin eine Ehrensache: "Nachdem wir jahrelang für den Mindestlohn gekämpft haben, ist es gut, dass er nun greift." Davon würden bundesweit rund 3,7 Millionen Beschäftigte profitieren. Doch die Ministerpräsidentin geht auch gleich auf die Reisenden zu. Ein junger Mann erhält Infomaterial und die Aufmunterung von Malu Dreyer. "Der junge Mann fängt nächste Woche bei einer Zeitarbeitsfirma an und wusste gar nicht, dass auch dort der Mindestlohn gilt."
Kritik und Ängste, dass der Mindestlohn in Deutschland Arbeitsplätze gefährdet, teilt die Ministerpräsidentin nicht. "Ich glaube nicht, dass der Mindestlohn dazu führt, dass bei uns Arbeitsplätze wegfallen", sagt sie.
Wichtige Fragen
Dietmar Muscheid sieht ebenfalls noch große Informationslücken bei vielen Arbeitnehmern: "Es geht uns darum, die Beschäftigten weiter aufzuklären." Seit einer Woche ist die Mindestlohn-Hotline (0391/4088003) der Gewerkschaften geschaltet und wird von Hilfesuchenden auch kräftig genutzt. "Täglich erhalten wir 300 bis 400 Anrufe, in der Spitze auch schon mal 500 Anfragen", erklärt der DGB-Landeschef. Eine intensive Aufklärungsarbeit tue deshalb noch not, so Muscheid. Doch mit dem Aktionstag soll auch der gesamten Bevölkerung signalisiert werden, dass Deutschland nun einen Mindestlohn habe. "8,50 Euro - ein Anfang ist gemacht. Aber wir kämpfen auch noch weiter", sagt Dietmar Muscheid.
Die Experten beantworten vor Ort auch wichtige Fragen. Der Mindestlohn gilt vom 1. Januar an für alle Beschäftigten mit 8,50 Euro brutto pro Stunde. Für einige Branchen gelten Übergangsfristen bis Ende 2017. Ausgenommen vom Mindestlohn sind Minderjährige, Azubis, junge Leute in Einstiegsqualifizierungen oder Pflichtpraktikanten im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums. Wer ein freiwilliges Orientierungspraktikum macht, dem steht der Mindestlohn erst nach drei Monaten zu. Langzeitarbeitslose erhalten nach sechs Monaten Arbeit Anspruch auf den Mindestlohn. Volljährige Minijobber (bis zu 450 Euro/Monat) haben Anspruch auf 8,50 Euro. Das Gehalt wird bei Minijobbern ohne Abzüge (Brutto gleich Netto) ausgezahlt. Das gilt auch bei einem höheren Stundenlohn.Extra
Über die Anforderungen, die das neue Mindestlohngesetz an die Unternehmen stellt, informiert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier am Mittwoch, 28. Januar, ab 16 Uhr im IHK-Tagungszentrum. Im Fokus stehen dabei vor allem der Handel, das Verkehrs- sowie das Gaststätten- und Hotelgewerbe. Sabine Plate-Betz, Juristin und Geschäftsführerin der Vereinigung Trierer Unternehmer, spricht über Vorgaben, Risiken und Lösungsansätze für die Praxis. Im Einzelnen geht es unter anderem um Melde-, Dokumenten- und Aufzeichnungspflichten sowie die Nachunternehmerhaftung. Nach Auskunft der IHK sei abzusehen, dass die finanziellen Auswirkungen für Firmen beträchtlich sein werden. Anmeldung zur Veranstaltung: IHK Trier, Franziska Schanz, Telefon 0651/9777-403, E-Mail: schanz@trier.ihk.de red
