Wirtschaft ankurbeln

Die Steuern sprudeln und der Finanzminister hat alle Hände voll zu tun, um Begehrlichkeiten abzuwehren, die der unverhoffte Geldsegen mit sich bringt. Will der Kassenwart doch den Haushalt sanieren. Das ist sicher aller Ehren wert.

Wenn die große Koalition aus ihrem Sympathie-Tief wenigstens ein Stück heraus kommen will, wird sich aber auch Peer Steinbrück ins Unvermeidliche fügen müssen. Bei den Lohnnebenkosten bieten sich gleich zwei gute Gelegenheiten für ein positives Signal. Für die Arbeitslosenversicherung war die Beitragssenkung um zwei Prozentpunkte schon lange beschlossene Sache. Insofern mutet der große Streit darüber kleinkariert an, ob es nun weitere 0,25 Prozent weniger sein dürfen oder nicht. Doch besser diese Botschaft, als umgekehrt über eine Beitragsanhebung zu feilschen. Wenn die Bundesagentur für Arbeit weiter in der Lage ist, ihre originären Aufgaben zu erfüllen, dann spricht nichts gegen eine zusätzliche Beitragssenkung. Schließlich handelt es sich um Geld der Arbeitnehmer. Das gilt auch für ihren Obolus zur Krankenversicherung. Kanzlerin Angela Merkel hat das begriffen. Eine Ankündigung, dass die vermehrten Steuereinahmen auch dazu dienen, den Beitrag für die Krankenkassen im Zaum zu halten, wäre allemal publikumswirksamer, als mit den selben Mitteln einen Bruchteil der Staatsschulden abzubauen. nachrichten.red@volksfreund.de