Wirtschaft fordert die Politik heraus

TRIER. Einen umfassenden Katalog an Reformvorschlägen haben die beiden Wirtschaftskammern Trier vorgelegt. Das Positionspapier enthält Vorschläge für Bund, Länder und Kommunen, macht aber auch vor der eigenen Haustür nicht Halt. Mancher Politiker mag bei genauerem Hinsehen das Papier gar als Brandbrief ansehen.

Die Industrie- und Handelskammer Trier (IHK) und die Handwerkskammmer Trier (HWK) präsentierten ihre gemeinsame wirtschaftliche Vision unter dem Schlagwort: "Wettbewerb wagen und Wachstum schaffen." Die beiden Kammerpräsidenten Wolfgang Natus (IHK) und Hans-Josef Jänschke (HWK) sowie die beiden Hauptgeschäftsführer Arne Rössel (IHK) und Hans-Hermann Kocks (HWK) stellten ein Zwölf-Punke-Programm vor, das die Region Trier bis 2010 auf Wachstumskurs bringen soll. Mit dem Maßnahmenkatalog wollten die beiden Orgaisationen, "die zusammen für rund 30 000 Mitgliedsunternehmen sprechen, den Betrieben wieder die nötige Luft zum Atmen verschaffen", sagt Wolfgang Natus."Mehr Markt und weniger Staat"

Die Forderungen an den Bund sind altbekannt: Der Reformstau müsse beendet werden, Senkungen der Steuer- und Sozialabgabenlast sowie die Deregulierung des Arbeitsmarktes sind für IHK und HWK zentrale Themen."Mehr Markt und weniger Staat" forderte Arne Rössel. Durch eine verbesserte Zusammenarbeit der Verwaltungsstellen, eine Überprüfung des räumlichen Zuschnitts der Kreise und der Verbandsgemeinden sowie die Streichung von mindestens einer der fünf Verwaltungsebenen in Rheinland-Pfalz bis 2010 sollen nach Ansicht von IHK und HWK umfangreiche Kosten im öffentlichen Bereich eingespart werden, damit die Abgabenlast für die Bürger und Unternehmen gesenkt werden könnte. Laut Arne Rössel könnten beispielsweise Verbandsgemeinden unter 25 000 Einwohnern in Zukunft nur sehr schwer kostendeckend arbeiten. 13 der 26 Verbandsgemeinden in der Region hätten weniger als 10 000 Einwohner. Hans-Hermann Kocks forderte angesichts der demografischen Entwicklung, die Sache nicht einfach auszusitzen. "Es ist besser die Sache selbst voranzutreiben, als der Getriebene zu sein."Auf Nachfrage gaben die beiden Kammer-Geschäftsführer an, dass "die gute Zusammenarbeit auf allen Feldern weiter forciert wird". Das sei der richtige Weg. "Ob es 2010 allerdings nur noch eine Wirtschaftskammer gibt, können wir heute noch nicht absehen", sagte Hans-Hermann Kocks. Doch die Kammern machen sich auch für eine Stärkung der Finanzautonomie und die Abschaffung der Gewerbesteuer stark. Den Gemeinden sollten nur Aufgaben übertragen werden, wenn gleichzeitig deren Finanzierung sichergestellt ist. Als kommunale Einnahmequelle sollte ein Zuschlagsrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer die bisherige Gewerbesteuer ablösen.Hans-Hermann Kocks forderte zudem für die Wirtschaft den zügigen Ausbau der regionalen Infrastruktur. "Wer Verkehrswege sät, wird Wirtschaft ernten", sagte Kocks. Im bildungspolitischen Bereich sollten die Schulen und Hochschulen zu qualitätsorientierten Dienstleistungsunternehmen weiterentwickelt werden. "Bildung ist unser wertvollster Rohstoff", sagte der HWK-Hauptgeschäftsführer. Hans-Hermann Kocks liegt zudem die Kulturregion am Herzen. Die Konstantinausstellung 2006 und Luxenburg als Kulturhauptstadt Europas 2007 sind dick in der Agenda markiert.Hans-Josef Jänschke setzte auf die regionalen Kräfte. "Um die Interessen der Region noch effizienter vertreten zu können, wollen wir in Zukunft die hiesigen Kräfte in Form von regionalpolitischen 'Runden Tischen' bündeln, um mit gemeinsamer Stimme gegenüber EU, Bund und Land auftreten zu können", sagte Jänschke.Dass es den beiden Trierer Wirtschaftskammern ernst mit ihrem Programm ist, betont Jänschke ganz deutlich abschließend: "Wir werden die Umsetzung unserer Reformvorschläge im Auge behalten. Eine regelmäßige Erfolgskontrolle ist unerlässlich, damit die Vision und die wirtschaftlichen Empfehlungen nicht im Sande verlaufen."

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