Wirtschaft will weniger Bürokratie

Mainz/Trier · Einen Forderungskatalog haben die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern nicht erstellt, vielmehr ein Dialogpapier. Dennoch formulieren sie klare Anforderungen an die rheinland-pfälzische Politik.

Ihre Thesen wollen die Kammern im März mit den Spitzenkandidaten der Parteien diskutieren. Nachfolgend einige Forderungen der Kammern:

Bürokratie eindämmen: Die Industrie- und Handelskammern sehen im Tariftreuegesetz der SPD-Landesregierung eine zusätzliche Belastung der Unternehmen. Ein ähnliches Ärgernis sei das Denkmalschutzgesetz, das nach Ansicht der Wirtschaftsverbände Investitionen erschwert. Als störend erweise sich auch die Bettensteuer. Manfred Sattler, Präsident der IHK Koblenz, erklärte dazu: "Das macht den Hotels mehr Arbeit, schon durch die Umstellung der Software." Die Wirtschaft verlangt für die nächste Legislaturperiode 25 Prozent weniger Bürokratie. Zudem wollen die IHKs einen Normenkontrollrat, der alle Gesetzesvorhaben einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzieht.

Leistungsfähige Infrastruktur: In diesem Bereich muss nach Ansicht vieler rheinland-pfälzischer Unternehmen das Straßennetz dichter geknüpft werden, wozu auch die Mittelrheinbrücke, der Hochmoselübergang und der Ausbau des Mainzer Autobahnrings zählen. Beim Bahngüterverkehr plädiert die Wirtschaft für eine Alternativtrasse zum Mittelrheintal, bei der Moselschifffahrt regt sie den Bau einer zweiten Schleusenkammer an.

Gute Bildung: Bei der Entscheidung, ob ein Unternehmen nach Rheinland-Pfalz geht oder dort bleibt, ist dieser Punkt ebenso wichtig wie ein wirtschaftsfreundliches Straßen- und Schienennetz. Hier wird Rheinland-Pfalz von knapp 1000 IHK-Mitgliedsunternehmen ebenfalls mit 3,2 bewertet. Zudem sollen Schüler und Auszubildende möglichst viele "Aufstiegsoptionen" haben. Der Realschule plus will die Wirtschaft ein klar berufsorientiertes Profil verschaffen.

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Auch ein Topthema für die Unternehmen - hier bekommt Rheinland-Pfalz die Note 3,0. Die Wirtschaft macht sich für mehr Ganztagsschulen, Nachmittagsbetreuung in Horten und flexiblere Öffnungszeiten der Kitas stark.

Öffentliche Haushalte konsolidieren: Die Wirtschaftsverbände beziffern die Pro-Kopf-Verschuldung im Land auf 8328 Euro, dabei sind die kommunalen Lasten allerdings mitgerechnet. Das ist der viertschlechteste Wert unter den 13 Flächenländern. Mögliches Gegenmittel: Die Kommunen sollen an der Einkommens- und Körperschaftssteuer beteiligt werden oder einen höheren Umsatzsteueranteil erhalten. Die Gewerbesteuer sei zu konjunkturanhängig. IHK-Note im Bereich Haushaltspolitik: 3,7.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort