Zu hohe Preise

MAINZ. (sas) Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat gegen zehn Gasversorger im Land wegen zu hoher Preise Missbrauchsverfahren eingeleitet.

Die Unternehmen wurden aufgefordert, die Preise "auf eine kartellrechtlich zulässige Höhe" zu senken", teilte Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) am Montag mit. Wer diese Unternehmen sind, wollte das Mainzer Ministerium auf TV-Anfrage nicht mitteilen. Die Preise der zehn Versorger liegen laut Bauckhage zum Teil um mehr als zehn Prozent über denen der anderen Unternehmen, maximal um 13 Prozent. Sollte es keine Preissenkungen oder Gründe für die Erhöhungen geben, drohe ein Gerichtsverfahren. Nun können die Gasversorger Stellung beziehen und die Preiserhöhung erläutern. Das Land hatte die Preise der 35 rheinland-pfälzischen Gasversorger zum 1. November 2005 und zum 1. Januar 2006 erfasst. Dies wird laut Angaben des Ministeriums immer wieder aufs Neue angestrengt, da im Gasmarkt ein Missbrauch möglich sei. Im Unterschied zum Strommarkt, für den die Politik den Unternehmen eine Genehmigung erteilen müsse, könne der Staat lediglich prüfen, ob die Preise zu hoch seien, sagte eine Ministeriumssprecherin gestern. In der Gasbranche hätten einige Betriebe eine marktbeherrschende Stellung. Überhöhte Preise zu prüfen und gerichtlich dagegen vorzugehen, sei die einzige Sanktionsmöglichkeit.