Wittlich: Der Ausschuss gibt die Richtung vor

Es war eine konsequente Entscheidung, die der Stadtrat Wittlich in seiner jüngsten Sitzung in Sachen Geschäftsordnung gefällt hat: Der gemeinsame Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Änderung der Geschäftsordnung wurde nach Verlesung und Begründung in den zuständigen Zentral-Ausschuss verwiesen.

Dabei geht es in dem Antrag darum, dass zukünftig eben nicht mehr alle Anträge nach Verlesung des Antragstexts in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen werden. Die derzeitige Geschäftsordnung sei besonders für interessierte Bürger frustrierend. Die würden zu den Sitzungen kommen, um sich bei wichtigen Themen ein Bild davon zu machen, was die einzelnen Fraktionen zu sagen haben. Dies sei jedoch nicht möglich, da die Themen gar nicht im Rat besprochen werden dürften. Als Beispiele für solche Themen sind in der Begründung des Antrags die Themen Großsporthalle oder Mehrzweckhalle, Stadtentwicklung und Verkehrspolitik genannt.Im eigentlich entscheidenden Gremium der Stadt würden oft nur Schaufensterreden über die Ergebnisse aus den zumeist nichtöffentlichen Ausschuss-Sitzungen gehalten, sagte SPD-Fraktionschef Joachim Gerke. Mit einer transparenten Diskussion habe das nichts zu tun. Für die beiden Fraktionen kommen Joachim Gerke und Grünen-Fraktionschef Michael Wagner zum Schluss, dass „Bürger der Stadt Wittlich ein Recht darauf haben, über aktuelle Entwicklungen und Meinungen im Stadtrat frühzeitig informiert zu werden.“Die Möglichkeit des Verweisens von Themen in die Ausschüsse wollten die beiden Fraktionen weiter offen lassen. „Ob eine fachliche Debatte in einen Antrag mündet, oder ob eine weitere Beratung in einem Fachausschuss erforderlich, ist dem Gremium Stadtrat unbenommen“, heißt es in der Begründung des Antrags. Nicht über den Antrag gesprochen hatte der Stadtrat, obwohl SPD und Bündnis90/Die Grünen zu Beginn der Sitzung der Versuch gestartet hatten, dass doch noch über das Thema in der Sitzung in der ehemaligen Synagoge gesprochen werden soll. Schließlich hat laut Geschäftsordnung der Stadtrat die Möglichkeit, über Anträge zu sprechen, falls dies gewünscht ist. Eine entsprechende Mehrheit kam jedoch nicht zustande.

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