Wittlich: Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister ausgesetzt

Das Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Hans Werner Schmitt wird ausgesetzt, so lange die Polizei und die Staatsanwaltschaft ermitteln. Dies teilte Landrätin Beate Läsch-Weber in der Sitzung des Kreisausschusses mit.

„Die Polizei und die Staatsanwaltschaft ermitteln“, so die Aussage der Landrätin. In diesem Falle sei es nicht angesagt, dass eine weitere Behörde ermittele. Man gehe im Fall Schmitt eng abgestimmt mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vor. Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron wird der Versuch vorgeworfen, bei der Listenaufstellung in der Gemeinde Piesport durch Nötigung eine falsche Unterschrift zu erwirken und damit das korrekte Wahlverfahren verletzt zu haben (der TV berichtete). Günter Rösch erkundigte sich, ob denn die Vorfälle Auswirkungen auf die nächste Wahl haben könnten. „Ist es möglich, dass Listen ungültig sind?“, wollte er von der Landrätin wissen. Dies verneinte Beate Läsch-Weber. Die Wahlausschüsse hätten getagt und seien zu der Erkenntnis gekommen, dass es keine Auswirkungen auf die Listen gebe. Außerdem teilte Läsch-Weber mit, dass den Vorkommnissen im August 2003 die Ermittlungen abgeschlossen seien und sich die derzeitigen Ermittlungen nur mit den neuen Vorfällen beschäftigen.

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