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Wittlich: Ein Grundsätzliches Nein zum Landesentwicklungsprgramm

Wittlich: Ein Grundsätzliches Nein zum Landesentwicklungsprgramm

Auf Antrag von CDU und FDP lehnte der Kreistag Bernkastel-Wittlich das Landesentwicklungsprogramm (Lep IV) grundsätzlich ab. Gleichzeitig forderte er das Land auf, seine Änderungswünschen zu berücksichtigen.

Zur Begründung der Ablehnung hieß es, das Lep sei ein zentralistisches Planungsinstrument, das mit seinen 265 Zielvorgaben einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstelle. Die Vielzahl der stringenten Zielvorgaben werde dazu führen, dass abweichende Vorstellungen - wenn überhaupt - nur noch über abweichende Zielbestimmungsverfahren umzusetzen seien. Diese Verfahren kosteten die Kommunen viel Zeit und Geld. Das Lep sei außerdem abzulehnen, weil für die zentralen Orte im ländlichen Raum nur noch eine Sicherungs- und keine Entwicklungsfunktion mehr vorgesehen sei. Wörtlich steht im Antrag: „Die Fraktionen von CDU und FDP teilen nicht die Planungsgläubigkeit der Landesregierung.“Mit 20 zu 13 Stimmen und einer Enthaltung lehnte der Kreistag das Lep ab. Mit 29 zu drei Stimmen und zwei Enthaltungen forderte das Gremium die Einarbeitung der Kreis-Stellungnahme mit vielen Kritikpunkten.