Wittlich: Fragen rund um den Landkreis

(mai) Die Bestimmungen zu den Einwohnerfragestunden in den Kreistagssitzungen wurden ergänzt. Doch soll laut Landrätin Beate Läsch-Weber mit der Fragestunde weiterhin unbürokratisch umgegangen werden.Generell haben alle Einwohner des Kreises das Recht, Fragen in Angelegenheiten des Landkreises an den Kreistag zu stellen oder auch Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten.

Ergänzt wurde nun, dass der/die Vorsitzende Fragen zurückzuweisen hat, wenn 1.) sie nicht den Bereich der Kreisverwaltung betreffen, 2.) sie sich auf einen nachfolgenden Tagesordnungspunkt beziehen 3.) sie in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln sind oder 4.) die reguläre Dauer der Fragestunde bereits um mehr als 15 Minuten überschritten ist. Thomas Schmitt-Schäfer (Grüne) merkte kritisch an: „Die Einwohnerfragestunde soll unbürokratisch bleiben. Darauf wollen wir ein Auge haben. Es sollen keine Hemmnisse aufgebaut werden.“Daraufhin entgegnete Landrätin Beate Läsch-Weber: „Das sehen wie alle so.“ Es sei nicht Hintergrund der Änderung gewesen, den Bürgern Steine in den Weg zu legen. Es gehe lediglich um die Anpassung an die Mustergeschäftsordnung des Landes, die der Kreistag dann auch einstimmig beschloss

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