Wittlich: Stadtrat setzt auf Ausschüsse

Wittlich: Stadtrat setzt auf Ausschüsse

Mit 17 Stimmen von CDU, FDP und vom Wittlicher Bürgermeister Ralf Bußmer stimmte die Mehrheit des Wittlicher Stadtrates dafür, die bisherige Praxis beizubehalten, dass Anträge von Fraktionen weiterhin im Rat zunächst ohne weitere Diskussion vorgetragen und dann automatisch in den jeweiligen Ausschuss zur meist nicht-öffentlichen Vorberatung verwiesen werden.

Damit scheiterte der Antrag von SPD und Grünen, diese Besonderheit der Wittlicher Geschäftsordnung abzuschaffen. Für ihn stimmte auch die FWG, aber die zwölf Antragsbefürworter unterlagen, da zudem eine Zwei Drittel-Mehrheit notwendig gewesen wäre. Die Gegner des jetzigen und nun auch zukünftigen Systems argumentierten, sie wollten mehr Transparenz für die Öffentlichkeit, die Befürworter erklärten, man halte die Vorbereitung ohne Entscheidungsdruck im Ausschuss für sinnvoll, zudem käme der jeweilige Antrag dann ja wieder in den Stadtrat. Die Tatsache, dass ausgerechnet der jetzige Antrag jedoch im zuständigen Zentralausschuss überhaupt nicht diskutiert wurde sorgte ebenfalls für Diskussionen.