Stadtpolitik Bittere Einbußen
Manderscheid · Der Burgenverein bekommt für das Burgenfest nicht die vorhandenen Rücklagen. Die 95 000 Euro fließen in den Haushalt der Stadt, die so ihre Schulden verringert. Das sorgt für Unmut.
Das Burgenfest ist für Manderscheid und die Region ein wichtiges Ereignis. Ohne die 300 ehrenamtlichen Helfer aus den Vereinen der Stadt und anderen Orten wäre das Fest nicht zu stemmen. Seit 34 Jahren wird auf der Burg gefeiert, im vergangenen Jahr wurde der Manderscheider Burgenverein gegründet, der das Fest fortan veranstaltet und die Gemäuer unterhält (der TV berichtete). Aus den bisherigen Festen gibt es Rücklagen in Höhe von stolzen 95 000 Euro. Auf die wollte der Verein aufbauen, der Stadtrat beschloss im Mai, dem Verein die Summe zur Verfügung zu stellen. Doch Kommunalaufsicht und Verbandsgemeinde machen dem Plan jetzt einen Strich durch die Rechnung.
Bürgermeister Dennis Junk hat den Beschluss des Stadtrats ausgesetzt. Leo Merges, Leiter der Abteilung Finanzen in der Verbandsgemeinde, hat in der zurückliegenden Manderscheider Stadtratssitzung erklärt: „Seit Einführung der Doppik im Jahr 2009 hätte das Geld in die Stadtkasse gehört. Das ist geltendes Recht.“ Weiter sagt er: „Bürgermeister Junk will hier jetzt einen Schlussstrich ziehen und die Diskussionen mit der Kommunalaufsicht beenden.“
Rückendeckung erhält der Bürgermeister von Landrat Gregor Eibes, der laut Merges hinter der Entscheidung der Kommunalaufsicht steht. „Davon geht er auch nicht ab“, sagt Merges.
Doch ganz so einfach wollen es die Stadtratsmitglieder dem Finanzchef der Verbandsgemeinde nicht machen und haben noch einige Fragen. Michael Moll beispielsweise will wissen, wie sie als Stadtratsmitglieder die Entscheidung den Bürgern, die sich seit vielen Jahren ehrenamtlich engagieren, beibringen sollen. Darauf antwortet Merges: „Die Stadt hätte das schon früher regeln müssen.“ Mit dieser Antwort ist Stadtratsmitglied Dirk Haderlein nicht einverstanden. Er sagt gegenüber dem TV: „Mehr als 30 Jahre lang ist das Vorgehen von den Gremien und Kontrollorganen abgesegnet worden und jetzt sagen die selben Gremien, dass das nicht in Ordnung ist und wir als ehrenamtliche Stadtratsmitglieder das hätten regeln sollen. Da frage ich mich: ,Wie kann das sein?’“
Weiter will Stadtratsmitglied Moll wissen, was mit dem Geld in der Stadtkasse passiert. „Es reduziert das Defizit der Stadt, die momentan mit 1,7 Millionen Euro verschuldet ist“, erklärt Merges.
Gedanken machte man sich von Seiten des Stadtrats auch über Dinge, die bereits vor dem Beginn des Burgenfests finanziert werden müssen. Dazu gehört zum Beispiel das Wechselgeld, das mit 20 000 Euro zu Buche schlägt.
Für diese Dinge gibt es jedoch bereits Lösungen: Die Stadt hat in punkto Wechselgeld die Möglichkeit, einen Vorschuss zu geben. Zudem hat die Stadt die Option, dem Verein 10 000 Euro als Barbestand zukommen zu lassen. Und es gibt die Zusage, dass die Stadt bei einem Defizit aus dem Fest die Kosten übernimmt, wenn der Verein dazu nicht in der Lage ist. Dazu Leo Merges: „In Kröv wird das auch seit vielen Jahren so praktiziert, dass bei einem Minus aus dem Trachtenfest die Ortsgemeinde einspringt.“ Merges betont: „Das will der Landrat auch nicht verhindern“, sagt er. Und fügt an: „Aber Sie werden kein Schreiben bekommen, weder von der Kommunalaufsicht noch von sonst wem, indem steht: ,Wir übernehmen ihre Defizite unbegrenzt.’“
Zweckgebunden, also mit einer definitiven Verwendung für das Burgenfest, kann der bisher erarbeitete Überschuss des Burgenfestes nicht in den Haushalt eingehen, weil es bisher keine Zweckbindung gab.
Bedenken haben die Stadtratsmitglieder beim Thema Investitionen in die Burg. „Wie ist das mit der Verkehrssicherungspflicht? Da die Burg der Stadt gehört, muss sie dafür aufkommen, aber sie hat kein Geld. Was passiert dann?“, lautete eine Frage an Leo Merges. Die Antwort: „Die Burg ist ein touristischer Höhepunkt der Region, und das ist der Verbandsgemeinde und den Gremien auch bewusst.“
Der Beschlussvorlage, dass die 95 000 Euro in die Stadtkasse fließen, stimmten am Donnerstag in der Stadtratssitzung zehn Ratsmitglieder zu, es gab keine Gegenstimme bei vier Enthaltungen.
