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Diskussion im Kreistag Bernkastel-Wittlich
Brauchen Kindergarten-Kinder einen Anschnallgurt?

FOTO: dpa-tmn / Christin Klose
Bernkastel-Wittlich. Der Kreistag diskutiert über Sicherheit der Kinder während des Transports zum Kindergarten. Von Petra Willems
Petra Willems

() Müssen Kindergartenkinder während der Busfahrt zur Kita aus Sicherheitsgründen angeschnallt sein oder nicht? Und wenn ja, wer bezahlt die Nachrüstung der Busse? Darüber haben die Mitglieder des Kreistags in ihrer zurückliegenden Sitzung diskutiert.

Der Diskussion vorangegangen war ein Antrag der SPD-Fraktion. Demnach sollte der Kreistag die Kreisverwaltung beauftragen, für den Haushaltsplan 2019 sowie mit den betroffenen Busunternehmen alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit spätestens ab dem Kindergartenjahr 2019/20 alle Kindergartenkinder mit Beförderungsanspruch im Kreis Bernkastel-Wittlich in Bussen mit Anschnallgurten und, wenn nötig, notwendigen Sitz­erhöhungen, also aus Sicherheitsgründen angeschnallt, befördert werden.

Die Sozialdemokraten begründeten das unter anderem damit, dass die Landkreise für die Beförderung der Kinder zuständig seien. Dabei sei die Sicherheit der zu befördernden Kinder besonders wichtig und stehe im Fokus. Der Kreisausschuss habe sich zudem, ebenfalls auf Initiative der SPD, in der ersten Jahreshälfte mit der Frage der Sicherheit in Kindergartenbussen beschäftigt und war übereinstimmend der Ansicht, dass eine Anschnallpflicht sinnvoll wäre. Als Kosten für die Nachrüstung der Busse, die die Kinder meist im Linienverkehr zur Kita fahren, veranschlagte die SPD rund 300 000 bis 320 000 Euro. Diese müssten, so die SPD-Fraktion, im Haushalt dargestellt werden und entsprechende Vereinbarungen mit den Beförderungsunternehmen getroffen werden.

Die Summe reicht allerdings wohl nicht aus, wie Landrat Gregor Eibes sagte, die Kosten lägen vielmehr bei etwa 650 000 Euro – und seien eine freiwillige Ausgabe, da es keinen gesetzlichen Auftrag gebe, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Und genau da liegt der Knackpunkt. „Ich bin mal gespannt, was die ADD dazu sagen würde, wenn wir das in den Haushalt einstellen“, sagte Eibes. Die Aufsichtsbehörde wird diese Ausgabe sicherlich monieren.

Nach einer Diskussion zur Notwendigkeit von Anschnallgurten oder Sitzerhöhungen fasste der Rat schließlich den Beschluss, dass sich die Verwaltung an Bund und Land wendet mit dem Ziel, dass diese eine entsprechende gesetzliche Regelung für die Beförderung von Kita-Kindern schaffen.