Der Kreis soll sparen
Der Kreis Bernkastel-Wittlich muss seinen Haushalt in einigen Punkten überprüfen. Mittel für den Ausbau der Kestener Ortsdurchfahrt hat die Aufsichtsbehörde zunächst nicht genehmigt. Außerdem regt sie an, bei den Schülerfahrtkosten und der Kreisumlage mehr einzunehmen sowie beim Jugendtaxi zu sparen.
Wittlich. Stetig steigende Schulden kennzeichnen den Haushalt des Landkreises Bernkastel-Wittlich. Für Ende 2011 ist vorgesehen, dass der Kreis mit rund 70 Millionen Euro in der Kreide steht. Für die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier ist dies wohl Grund, den Haushaltsplan besonders kritisch zu durchleuchten.
Entsprechend hat die Behörde Auflagen gemacht, zu denen die Kreisverwaltung Stellung beziehen soll. Für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Kesten hat die ADD Ausgaben von rund 200 000 Euro nicht genehmigt. Das bedeutet, dass nun das Geld für die Deckschicht und die Rinnen der Straße fehlen. Der Unterbau der Trasse wurde nach dem Bau des Hochwasserdamms und des Kanals bereits erneuert. Eine absurde Situation. Doch Burkhard Born von der Kreisverwaltung gibt Entwarnung. Er sagt, er habe die ADD über die Hintergründe des Sachverhalts informiert und gehe davon aus, dass sie die Ausgaben nun genehmige. Allerdings sei die zuständige Sachbearbeiterin krank gewesen und deshalb noch keine Entscheidung gefallen. Gleiches gilt für die 225 0000 Euro, die im Kreishaushalt eingeplant sind für die Erneuerung der kaputtesten Straßen, die erst nach der Frostperiode bestimmt werden sollen. Auch diesen Betrag hat die ADD nicht genehmigt, allerdings hält die Kreisverwaltung diese Erneuerung für dringlich.
Weitere Auflagen der Aufsichtsbehörde bleiben vonseiten der Kreisverwaltung unkommentiert, dürften insgeheim aber für Kopfschütteln gesorgt haben. So hat die ADD zum wiederholten Mal festgestellt, dass der Landkreis seiner Pflicht nicht nachgekommen sei, alle Einnahmemöglichkeiten, insbesondere durch Anheben der Kreisumlage, auszuschöpfen. Doch der Kreis hat seine Umlage bereits im Vorjahr von 39,3 auf 43 Prozent kräftig erhöht. Dies brachte ihm nicht nur die harsche Kritik der betroffenen Gemeinden und Verbandsgemeinden ein, sondern katapultierte ihn auch auf Platz drei in der Rangliste der Kreise mit den höchsten Umlagen im Land.
Die ADD hat außerdem angeregt, den Eigenanteil der Schülerfahrtkosten von zurzeit 20,56 Euro zu vergrößern. Der Kreistag hatte festgelegt, diesen Anteil analog den Tarifen des Verkehrsverbunds Region Trier zu steigern, 2010 also um 2,8 Prozent
Weitere Einsparmöglichkeiten sieht die ADD bei den freiwilligen Leistungen für das Jugendtaxi und die Kreisergänzungsbücherei, die den kleinen Gemeinde- und Schulbüchereien sowie Kindertagesstätten aktuelle Medien zur Verfügung stellt und Veranstaltungen in Schulen organisiert. Für das Taxi hat der Kreis 17 000 Euro im Jahr 2010 gezahlt, für die Bücherei 80 000 Euro.
Die ADD bittet auch, die Kreis-Beteiligung bei den zahlreichen Zweckverbänden zu überprüfen, die von Abfallentsorgung über Gewerbeparks bis hin zu Schulen reichen. Außerdem hält die ADD an ihrer "vorläufigen" Beanstandung der mit A 15 dotierten Leitungsstelle im Geschäftsbereich Soziale Hilfen/Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe fest. Die Kreisverwaltung hatte diese Stelle bereits extern mit positivem Ergebnis begutachten lassen.
