Fehlerhafte Bilanzen: Rechnungsprüfer rügen Chef der ehemaligen Verbandsgemeinde Manderscheid

Manderscheid/Wittlich · Deutliche Kritik hat der Rechnungsprüfungsausschuss der VG Wittlich-Land (Kreis Bernkastel-Kues) am Bürgermeister der ehemaligen VG Manderscheid, Wolfgang Schmitz, geübt. Die Verwaltung hatte jahrelang Pensionsrückstellungen nicht in der Bilanz verbucht. Auch die Kreisverwaltung kommt in dem Bericht nicht gut weg.

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Im Januar dieses Jahres berichtete der Trierische Volksfreund über falsche Bilanzen der ehemaligen Verbandsgemeinde Manderscheid. Jahrelang hatte die Verwaltung im Haushalt die Summe für die Pensionsrückstellungen - 5,1 Millionen Euro - nicht ausgewiesen (siehe Extra). Jetzt hat der Rechnungsprüfungsausschuss der neuen VG Wittlich-Land in seinem Schlussbericht für die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 der ehemaligen VG Manderscheid deren damaligen Bürgermeister Wolfgang Schmitz deutlich kritisiert.

Dennoch entlastet der Ausschuss die Verwaltung und ihren Chef. In dem Bericht heißt es: "Eine Verweigerung hätte nur einen symbolischen Charakter aber keine Folgen mehr für damals handelnde Personen. Es ist niemand ein finanzieller Schaden entstanden." Der Vorsitzende des neunköpfigen Rechnungsprüfungsausschusses, Hans Feit, erklärte vor dem VG-Rat: "Genau wie in einem Unternehmen hat der Chef die Verantwortung, die letzte Entscheidung zu treffen und kann keinesfalls Mitarbeiter damit alleine lassen. Der Chef sollte auch die Vorschriften kennen." Dass Schmitz die Vorschriften gekannt haben muss, ist für Feit selbstverständlich.

Bevor Schmitz 2001 erstmals zum Bürgermeister gewählt wurde, sei er Leiter der Finanzabteilung bei der Verbandsgemeinde Manderscheid gewesen. Den Fehler bei der Erstellung der Bilanz hatte Bernhard Bros, ehemals Kämmerer der VG Manderscheid auf sich genommen. Gegenüber dem TV hatte er erklärt, es habe keine Anweisung von Bürgermeister Schmitz gegeben. Kritik übt der Rechnungsprüfungsausschuss auch an der Kreisverwaltung wegen ihrer mangelnden Kontrollfunktion. Die Kreisverwaltung hatte im Januar erklärt, dass sie sich nicht in der Verantwortung sehe. Sie habe die Eröffnungsbilanz der VG Manderscheid nicht erhalten. Dazu gebe es auch keine rechtliche Verpflichtung. Prüfungsausschussvorsitzender Feit sieht das anders und verweist auf eine Haushaltsverfügung der Kreisverwaltung zum Haushalt 2016 der Ortsgemeinde Oberöfflingen.

Darin fordere die Aufsichtsbehörde die Gemeinde auf, die Jahresabschlüsse 2011 bis 2014 schnellstmöglich zu prüfen und festzustellen sowie die beschlossenen Bilanzen vorzulegen. Feit: "Ich gehe davon aus, dass für die Anforderung und Vorlage der Bilanzen der Verbandsgemeinden bei der Kontrollbehörde die gleichen Rechtsvorschriften gelten." Der TV hatte im Januar über die fehlerhafte Buchführung der VG Manderscheid berichtet. Der Bürgermeister der neuen VG Wittlich-Land, Dennis Junk, hatte darauf hingewiesen, dass kein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei. Das sieht auch der Rechnungsprüfungsausschuss so. Allerdings heißt es in dem Bericht: "Bei einer korrekten Bilanz wäre die Verbandsgemeinde Manderscheid überschuldet, also insolvent gewesen."

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