Klares Ja zu ersten gemeinsamen Schritten
Jeweils einstimmig haben die Räte von Wittlich-Stadt und -Land erste konkrete Vereinbarungen zur Kooperation ihrer Verwaltungen beschlossen. Ausführlich diskutiert wurde lediglich bei den Ländlern - und zwar über Ergänzungen die Finanzierung betreffend.
Wittlich. Zwei Räte, zwei Sitzungen an einem Abend - ein Votum: Einstimmig haben der Wittlicher Stadtrat und der Verbandsgemeinderat Wittlich-Land die ersten konkreten Schritte der Zusammenarbeit festgelegt. Alle Fraktionen begrüßten die Kooperation.
Auswirkungen der Vereinbarungen werden für die Bürger wohl erst spürbar, wenn das Rathaus der Stadt neben dem der VG 2013 errichtet ist. Denn die beiden Gremien haben die Verwaltungsbereiche festgelegt, die im gemeinsamen Bürgeramt im neuen Rathaus zusammengelegt werden. Dazu gehören Einwohnermeldeamt, Gewerbeamt, Fundbüro und Bürgerservice.
Die beiden Räte haben außerdem bauliche Vorgaben beschlossen. So soll es einen gemeinsamen Haupteingang der beiden Gebäude geben, und die Häuser werden direkt miteinander verbunden. Zudem wird ein gemeinsamer Sozialraum (Kantine) eingerichtet.
Näheres zur künftigen Zusammenarbeit der beiden Kommunen soll eine Kooperationsvereinbarung regeln. Die Räte legten fest, dass die beiden Kommunen diese Vereinbarung ausarbeiten und mit dem Land abstimmen.
Vor der Unterzeichnung soll mit dem Land die finanzielle Beteiligung an dem Bauvorhaben geklärt werden.
Die CDU im VG-Rat Wittlich-Land wollte diesen Punkt ergänzen mit dem Hinweis, dass die VG sich an den Kosten für den Rathausneubau - mit Ausnahme des Sozialraums - nicht beteilige. Das Land solle die Kosten übernehmen. Begründung: Wittlich-Land brauche keine Räume. FWG und SPD wehrten sich gegen diesen Zusatz. "Wird nicht kooperiert, wenn die Kosten nicht komplett übernommen werden?", fragte Angelika Brost (SPD). Nach heftiger Debatte fand Bürgermeister Christoph Holkenbrink, der betonte, wie wichtig ihm Einigkeit nach außen in diesem Punkt sei, einen von allen akzeptierten Kompromiss. Der Zusatz wurde dem Verhandlungsführer, also ihm, als Zielvorgabe mit auf den Weg gegeben.
Bei einem weiteren Zusatz war schnell Einigkeit erzielt. Der VG-Rat beschloss, den Innenminister an die ergänzende Förderung für Wittlich-Land zu erinnern, die dieser im Rahmen des Modellprojekts zugesagt hatte. Einig waren sich die Ratsmitglieder, dass die VG keinen Bedarf an der Nutzung des Wittlicher Sitzungssaals hat.
Im Beschluss, den der Wittlicher Stadtrat einstimmig fasste, steht dazu: "Im neuen Rathaus wird ein großer, repräsentativer Sitzungssaal errichtet, der von der Verbandsgemeinde mitgenutzt werden kann." Im Stadtrat wurde die bisherige gemeinsame Vorgehensweise, bei der die VG mit am Tisch saß, gelobt und betont, dass die beschlossenen Eckwerte weit gefasst seien, damit man flexibel bleibe.
Vision: Eine Verwaltung für zwei Körperschaften
Um das Thema Kooperation solle sich der Zentralausschuss kümmern, die bauliche Komponente werde der Bauauschuss begleiten. Die SPD regte an, eine Art Kooperationsausschuss aus Stadt- und Verbandsgemeinde ins Leben zu rufen. Nächster konkreter Schritt ist die Erstellung einer ersten Raumplanung.
"Die Vision ist: eine Verwaltung für zwei Gebietskörperschaften", sagte Bürgermeister Joachim Rodenkirch abschließend. Für diese freiwillige Kooperation wolle man vom Landeskuchen "Kopfpauschale" auch ein Stück abbekommen.
