Kreis bleibt beim Nein zum Nationalpark
Bernkastel-Wittlich · Der Kreis Bernkastel-Wittlich lehnt den geplanten Nationalpark Hochwald-Idarwald ab. Das hat er bereits vor einem Jahr getan. Im Kreisausschuss ist die Abstimmung nun bestätigt worden, weil es in der Öffentlichkeit offenbar Irritationen über eine Aussage von Landrat Gregor Eibes gab.
Bernkastel-Wittlich. Vor fast genau einem Jahr hat sich die Mehrheit des Kreistages Bernkastel-Wittlich gegen einen Nationalpark im Bereich Hochwald-Idarwald ausgesprochen. Dieser Beschluss hat auch weiterhin Bestand. Gleichwohl hat ihn der Kreisausschuss auf Betreiben von Landrat Gregor Eibes (CDU) erneuert.
Hintergrund: Es gab vor einigen Tagen ein Treffen zwischen Umwelt-Staatssekretär Thomas Griese (Grüne) und den beteiligten Landräten, unter ihnen Gregor Eibes. Danach wurde Griese im TV mit den Worten zitiert, er habe bei den Landräten Zustimmung zu dem Projekt vernommen.
"Ich habe keine Zustimmung signalisiert, werde aber nun dauernd gefragt, ob der Kreis seine Meinung geändert habe", sagte Eibes in der Ausschusssitzung. Deshalb mache eine Wiederholung des Beschlusses Sinn.
Unterstützung erhielt der Landrat von CDU und FDP, Widerspruch kam von SPD, Grünen und Die Linke. "Wo sind wir denn? Wie ernst nehmen wir denn Beschlüsse)", fragte Günter Rösch (SPD). "Wir wissen, was wir beschlossen haben, und müssen den Beschluss nicht wiederholen, nur weil etwas falsch in der Zeitung steht", sagte Gertrud Weydert (Grüne).
Korrekter Bericht
Der TV hat bei der Berichterstattung allerdings keinen Fehler gemacht. "Die Schilderung von Landrat Eibes ist richtig." Das hat Harald Egidi, Projektkoordinator des Nationalparks, gegenüber dem TV gesagt. Er war bei dem Gespräch dabei.
Eibes habe gesagt, dass es letztlich eine Entscheidung der betroffenen Orte in Hochwald und Idarwald sei, ob sie den Nationalpark befürworten oder ablehnen. Der Kreis werde jede Entscheidung akzeptieren. Daraus habe Griese offenbar die Zustimmung des Landrates zu dem Projekt abgeleitet.
Eibes wiederholte seine Ausführungen auch noch einmal im Kreisausschuss. Es mache Sinn, wenn die Entscheidung in den betroffenen Orten und Verbandsgemeinden falle. "Manderscheid hat beispielsweise nichts damit zu tun", sagte er.
Trotzdem habe der Kreistag eine Entscheidung getroffen, weil er vom Land dazu aufgefordert worden war. Diesen Beschluss wiederholte der Kreisausschuss dann auch noch einmal mit ähnlichen Mehrheitsverhältnissen wie vor einem Jahr: CDU und FDP dafür, SPD, Grüne, Linke dagegen beziehungsweise mit Enthaltung.
Eine solche Vorgehensweise sei kein Novum, sagte Alfons Kuhnen. Es komme ab und zu vor, dass der Ausschuss Entscheidungen des Kreistages aufgreife.Extra
Einstimmig hat der Birkenfelder Kreistag in dieser Woche das kommunale Eckpunktepapier für den möglichen Nationalpark Hochwald-Idarwald abgesegnet. Der Beschluss beinhaltet die Aufforderung an die Landesregierung, "zeitnah Struktur verbessernde Maßnahmen innerhalb und außerhalb des Nationalparks" vorzustellen. Vor allem CDU und FDP legten zudem Wert auf die Feststellung, dass dies noch keine endgültige Entscheidung ist. Diese könne erst erfolgen, wenn "alle Fakten auf dem Tisch liegen", wie CDU-Fraktionsvorsitzende Kirsten Beetz betonte. kuk
