Verkehr Geschenkt ist noch zu teuer: Platten will Kreisstraße nicht
Platten · Sie ist in die Jahre gekommen und verzichtbar: Der Kreis will sich von der Kreisstraße 59 trennen, doch die Ortsgemeinde Platten will sie nicht haben.
Wenn es um die Abstufung von Straßen geht, sehen die Kommunen, die die Strecken übernehmen sollen, meist rot: Das gilt für Straßen, die das Land an die Kreise abgeben will, ebenso wie für die, die die Landkreise den Ortsgemeinden überlassen wollen: Deshalb war die Reaktion des Ortsgemeinderates Platten, dem der Landkreis Bernkastel-Wittlich die K 59 übergeben möchte, beinahe vorprogrammiert: Auf das „Geschenk“ aus der Kreisverwaltung, maroder Asphalt auf 850 Metern Länge zwischen der Ortslage und der B 50, würde man in Platten gerne verzichten. Doch der Kreis will die Straße loswerden und sie der Ortsgemeinde womöglich zwangsweise übertragen. Der Grund dafür: Für den zwischen- und überörtlichen Verkehr soll die Strecke mittlerweile nicht mehr von Bedeutung und daher verzichtbar sein.
„Aber wir brauchen die K 59 nicht und lehnen das ab“, sagt Ortsbürgermeisterin Dorothea Kuhnen. Dabei ist ein Teil der K 59 in der Verlängerung der Moselstraße der einzige Weg zum Plattener Friedhof, der auf halber Strecke zwischen Ortslage und Bundesstraße an der Kreisstraße liegt. In Platten will man dennoch nichts von einer Übernahme der K 59 wissen. Und das hat seinen Grund: „Warum sollen wir die Straße übernehmen? Der Winterdienst, die Wasserführung und auch die Instandhaltung kosten Geld“, sagt Kuhnen.
Geld, das das Land dem Kreis jährlich zur Unterhaltung der Straße zur Verfügung gestellt habe, sagt Kuhnen, „aber die Ortsgemeinde erhält diese Mittel nicht“. Der Kreis kassiere vom Land knapp 7000 Euro pro Jahr für die Instandhaltung eines Kilometers Kreisstraße, die Ortsgemeinde müsse diese Summe dagegen selbst aufbringen. Doch die Ortsgemeinden sitzen bei den Abstufungen von Straßen meist am kürzeren Hebel. Da nützt es wenig, dass der Ortsgemeinderat einstimmig gegen die Abstufung gestimmt hat. In Platten will man dennoch nicht klein beigeben und gegen die drohende Übertragung der Straße womöglich juristisch vorgehen. „Der Gemeinderat sieht hier einen besonderen Härtefall, der die finanzielle Leistungsfähigkeit der derzeit 912 Einwohner großen Ortsgemeinde erheblich und unangemessen überschreitet“, erklärt die Ortsbürgermeisterin.
Außerdem habe die K 59 ihre Notwendigkeit für den überörtlichen Verkehr nicht eingebüßt, sagt Kuhnen. „Wir sehen die Abstufung kritisch, da sich die Verkehrsbelastung der K 59 seit Jahrzehnten nicht verändert hat. Durch umliegende Kiesabbaugebiete und Gewerbebetriebe ist die Kreisstraße nicht unerheblich durch Schwerlastverkehr belastet.“
Ob sich der Kreis von diesen Argumenten überzeugen lässt? In Platten will man auf den schlimmsten Fall vorbereitet sein: „Wenn wir sie zwangsweise übertragen bekommen, müssen wir sie aber nicht in diesem maroden Zustand übernehmen“, sagte Kuhnen. Immerhin wäre der Kreis dazu bereit, die Straße vor einer Abstufung noch zu sanieren, um sie der Ortsgemeinde in einem guten Zustand zu überlassen. Aufgrund dauerhafter Instandhaltungskosten wollen die Plattener die K 59 aber nicht mal frisch asphaltiert geschenkt haben:„Das Optimum wäre, die Straße wäre weg und der Kreis würde sie einfach abbauen“, sagte ein anderes Ratsmitglied. „Wir könnten die Straße doch übernehmen und sofort schließen“, lautete ein anderer Vorschlag aus dem Rat. Doch so einfach wäre das nicht zu machen. Bis die beantragte Schließung einer Straße durch sei und man den Asphalt abtragen dürfe, würden mindestens fünf Jahre ins Land ziehen, merkte ein anderes Ratsmitglied an. Eine andere Variante: Einige Ratsmitglieder könnten sich die K 59 künftig als Wirtschaftsweg der Gemeinde Platten vorstellen. Das hätte finanziell den Vorteil, dass die Gemeinde die Straße nicht ganz so kostspielig instandhalten müsste. Denn im Vergleich zu Kreisstraßen sind Wirtschaftswege mit etwas Schotter relativ günstig zu flicken.
Doch die Ortsbürgermeisterin konnte sich mit keinem Alternativvorschlag ihrer Ratsmitglieder anfreunden. Kuhnen: „Ich will diese Schrottstraße nicht. Da würde ich es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen.“
