Wittlich. Ohne Einwände zur Kenntnis genommen und beschlossen hat der Kreisausschuss in seiner gestrigen Sitzung den Kostenzuwachs beim Ausbau der Kreisstraße 10 von Meerfeld bis zur Kreisgrenze. "Es liegt an den Forderungen der SGD", begründete Landrat Gregor Eibes die 80 000 Euro Mehrkosten. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord fordert die Verlegung des Bachs an dieser Stelle. Ursprünglich ausgeschrieben war, die talseitig abgängige Böschung mit Felsbrocken und abgestuftem Material zu sichern. Insgesamt belaufen sich die Kosten des Projekts jetzt auf 550 000 Euro. Die Mehrkosten von 80 000 Euro sind zu 70 Prozent förderfähig. Begonnen werden soll in diesem Jahr laut Beschlussvorlage mit den Arbeiten im Einmündungsbereich L 64/ K 18 bei Eckfeld.
Kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde gestern die Vergabe der Aufträge für die Bauarbeiten an der K 117, Ortsdurchfahrt Deuselbach. Derzeit werden noch die Angebote für das Projekt geprüft. Der Tagesordnungspunkt soll jetzt in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am Montag, 1. Februar, 14.30 Uhr, im öffentlichen Sitzungsteil behandelt werden.
Ebenfalls einstimmig stimmten die Mitglieder des Kreisausschusses der Erneuerung von naturwissenschaftlichen Räumen an zwei Schulen in Trägerschaft des Kreises zu. Demnach werden an der Realschule plus in Manderscheid für rund 190 000 Euro naturwissenschaftliche Räume erneuert. Am Nikolaus-von-Kues-Gymnasium in Bernkastel-Kues werden rund 48 000 Euro in die Sanierung der Räume gesteckt.
Zudem ohne Einwände zur Kenntnis genommen hat der Ausschuss den Jahresabschluss 2014 der Energieagentur Region Trier (EART) sowie die Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2014. Es war der letzte Jahresabschluss für den Landkreis Bernkastel-Wittlich, weil dieser das
Gesellschaftsverhältnis in der EART zum 31. Dezember 2014 gekündigt hatte (der TV berichtete).
Die nächste Sitzung des Kreisausschusses ist am Montag, 1. Februar, um 14.30 Uhr im Kreishaus in Wittlich. Weitere Termine sind angesetzt für 22. Februar, 14. März und 4. April (jeweils montags, 14.30 Uhr).
Extra

Landrat Gregor Eibes teilte in der gestrigen Sitzung mit, dass sich der Kreis Bernkastel-Wittlich nicht an den Normenkontrollanträgen gegen das Landesfinanzausgleichsgesetz beteiligen werde. Grund dafür ist, dass der Haushalt des Kreises "dafür nicht geeignet ist". Eine Klage ist wegen der soliden Finanzlage des Kreises 2015 und 2016 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfolgversprechend. Der Landkreistag, der gemeinsam mit dem Landkreis eine mögliche Klage rechtlich bewertet hatte, hatte Bernkastel-Wittlich dazu geraten, von dieser abzusehen. Der Kreistag Bernkastel-Wittlich hatte den Etat 2016 im Dezember einstimmig beschlossen. Innerhalb der Fraktionen herrschte bei der Beratung weitgehend Einigkeit: Das ist ein solider Haushalt, es werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt, hieß es unisono. will