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Parteien fürchten die Piraten nicht

Bernkastel-Wittlich. "Chancen und Risiken des Internets und sozialer Netzwerke": So lautete jüngst der Titel einer Veranstaltung der Christdemokraten in Salmtal. Aber wie offen sind die Parteien im Kreis für die neuen Techniken wirklich? Und wie reagieren sie auf den Ruf nach mehr Transparenz? Ursula Quickert

Bernkastel-Wittlich. Mitbestimmung, Transparenz, Selbstbestimmung: Mit diesen Schlagworten macht die Piratenpartei von sich reden und überzeugt damit vor allem junge Wähler - wie bei der jüngsten Landtagswahl im Saarland, wo sie 7,4 Prozent der Stimmen erreichte. Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend kämen sie bundesweit auf zehn Prozent. Im Kreis Bernkastel-Wittlich hat sich die Piratenpartei zwar noch nicht organisiert. Aber haben die hiesigen Parteien das Warnsignal der vielen Protestwähler wahrgenommen? Und wollen sie selbst das Internet für eine offenere Politik mit stärkerer Beteiligung nutzen? Der TV hat bei den Parteien im Kreis nachgefragt.
Zu Internetseiten und der Kommunikation per E-Mail sagen sie zwar Ja. Doch schon bei den sozialen Netzwerken scheiden sich die Geister. Der Tourismus-Streit in Traben-Trarbach zeige, dass auf Plattformen wie Facebook auch Streit geschürt werden könne, sagt Hans-Joachim Weinmann, stellvertretender SPD-Vorsitzender. "Unser Austausch läuft zu 99 Prozent übers Internet", berichtet er von der Arbeit mit den Parteikollegen und wünscht sich gar die Möglichkeit, im Netz bei Wahlen seine Stimme abgeben zu können.
Alexander Licht, CDU-Landtagsmitglied, räumt ein, dass sich die Partei noch stärker mit dem Internet auseinandersetzen müsse. Interesse der Bürger, sich zu beteiligen, sieht er aber nur bei einzelnen Themen. Das Internet sieht er daher derzeit primär als Plattform, wo sich die Menschen über die Parteipolitik informieren können.
"Wir sind bei weitem noch nicht so umfassend aufgestellt, wie wir uns das vorgenommen haben", erklärt FDP-Kreisvorsitzender Dirk Richter im Hinblick auf die Kommunikation im Netz. Doch zwei Mitglieder im Kreisvorstand kümmern sich um diese Aufgabe. Und "bei uns sind Zusammenkünfte wirkliche Treffen von Menschen und keine irgendwie gestalteten LAN-Partys".
Grünensprecher Uwe Andretta räumt den Piraten auf dem Land geringe Chancen ein. Er wünscht sich für die Kommunalparlamente eine direkte Übertragung der öffentlichen Sitzungen im Internet, wie es auf Landesebene schon Usus sei. Ohnehin seien alle Mitgliederversammlungen der Grünen im Kreis auch für Nichtmitglieder zugänglich.
Rainer Stablo, Die Linke, ist der Ansicht, dass viele der "hehren Ziele der Piraten als Illusionen verpuffen werden". Die direkte Beteiligung aller Mitglieder sei nur bis zu einer gewissen Parteigröße möglich. Die Öffentlichkeit aller Sitzungen sei schon wegen des Kommunalrechts oft nicht möglich, beispielsweise wenn es um Grundstücksangelegenheiten geht. Seiner Ansicht nach zeigen die Erfolge der Piraten, "wie unpolitisch viele Menschen geworden sind". Für die Linke sei das Internet nicht im Fokus.
Die Frage, welche Chancen und Risiken das Internet und soziale Netzwerke mit sich bringen, stand auch im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung der CDU und der Jungen Union (JU) in Salmtal, die von mit knapp 100 Zuschauern verfolgt wurde. Informationen schneller und weiter verbreiten, das will auch die JU, erklärt der Gemeindeverbandsvorsitzende Christoph Thieltges - beispielsweise über soziale Netzwerke. "Darüber dürfen wir das persönliche Gespräch aber nicht vergessen."
Extra

Piraten-Kreisverbände gibt es in Trier/Trier-Saarburg, Bad Kreuznach, Landau/Südliche Weinstraße, Mittelhaardt, Rheinpfalz und Rheinhessen. Regionalgruppen haben sich in Daun, Koblenz, Mainz, Neustadt, Bad Dürkheim, Hachenburg und in der Westpfalz gegründet. Laut Christian Hautmann, Vorsitzender der Trierer Piraten, ist eine erste Veranstaltung im Kreis Bernkastel-Wittlich geplant, aber noch nicht terminiert. uq