| 17:17 Uhr

Streit um Jugendschutzkontrollen
Polizeigewerkschaft fordert mehr Einsatz und Personal für Jugendschutz

Wittlich/Rivenich/Mainz. Die Polizeigewerkschaft fordert von den Kommunen auf dem Land mehr Personal, Einsatz und Unterstützung, um Alkoholexzesse und Schlägereien zu verhindern. Von Christian Moeris

(cmo) Wenn Jugendliche feiern und Party machen, dann läuft das nicht immer so ab, wie sich das Eltern, Polizei und Behörden wünschen. Insbesondere an den tollen Tagen wie der Fastnacht, die gerade hinter uns liegt, konsumieren oder probieren Jugendliche und Kinder Suchtmittel wie Alkohol und Zigaretten. Dabei kommt es manchmal auch zu wahren Alkoholexzessen, womit oftmals der komplette Kontrollverlust,  Schlägereien und andere Straftaten einhergehen.

Betrunkene Jugendliche verwandelten beispielsweise 2018 die zuvor friedliche Fastnacht in Rivenich in eine Massenschlägerei (der TV berichtete). Damit es erst gar nicht so weit kommt, sind Jugendschutzkontrollen sinnvoll.

Doch die Polizei, wie es Mario Weyand von der Polizeigewerkschaft des Landes formuliert, fühle sich bei den Jugendschutzkontrollen von den Kommunen alleine gelassen. Die Polizeigewerkschaft wirft den Kommunen im Landkreis Bernkastel-Wittlich vor, nicht ausreichend Personal zur Kontrolle der Jugendlichen bereitzuhalten. „Die Kommunen sind eigentlich für die Gefahrenabwehr und für die Jugendschutzkontrollen zuständig, nur die machen nichts“, sagt Wolfgang Faber, Landesgeschäftsführer der Polizeigewerkschaft. Insbesondere die Kommunen in den ländlichen Regionen wie dem Kreis Bernkastel-Wittlich sowie dem Eifelkreis Bitburg-Prüm hätten zu wenige Vollzugsbeamte eingestellt, um Jugendliche und Kinder an den Fastnachtstagen zu kontrollieren. Mit zahlreichen und umfangreichen Kontrollen, sagt Weyand, könnten bereits vor den entsprechenden Veranstaltungen dafür gesorgt werden, dass es eben nicht zu solchen Alkoholexzessen, die nicht selten in Sachbeschädigungen oder Körperverletzung oder aber im Krankenhaus für die Betroffenen enden, kommt. Faber: „Das wäre in erster Linie Sache des Ordnungsamtes. Aber da die Kommunen zu wenig Personal haben, muss die Polizei das auffangen.“

Zu wenig Personal? Die Stadt Wittlich habe beispielsweise zwei Vollzugsbeamte, sagt Faber, in Bernkastel-Kues sind es 1,2 Stellen und in der VG Wittlich-Land eine Stelle.

Aber das sei viel zu wenig, sagt Faber: „Das Land fordert vier kommunale Vollzugsbeamte pro 10 000 Einwohner.“ Demnach müsste beispielsweise die Stadt Wittlich nicht zwei, sondern acht Vollzugsbeamte beschäftigen.

Somit sei ja klar, sagt Faber, dass Kontrollen in der Zeit des Vorglühens vor den Umzügen, wie es etwa in Städten wie Trier gemacht werde, in den Kommunen auf dem Land gar nicht durchgeführt werden könnten.

Aber stimmt das? Der TV hat die Stadt Wittlich, in der jedes Jahr kräftig Karneval gefeiert wird, gebeten, zu den Anschuldigungen der Polizeigewerkschaft Stellung zu beziehen. Die Polizeigewerkschaft habe grundsätzlich Recht, wenn sie darauf hinweise, dass den Kommunen nicht ausreichend Kommunale Vollzugsbeamte zur Verfügung stünden, sagt Rainer Stöckicht, Pressesprecher der Stadt Wittlich.

Dennoch habe die Stadtverwaltung an den Karnevalstagen bis zu fünf Mitarbeiter gleichzeitig im Einsatz gehabt, die Kontrollen im Sinne des Jugendschutzes durchgeführt hätten. An den Kontrollen in der Stadt Wittlich habe zeitweise zusätzlich noch ein Mitarbeiter des Jugendamtes von der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich teilgenommen, sagt Stöckicht. „Hierbei wurden auch zahlreiche für das Alter verbotene alkoholische Getränke vernichtet. Insgesamt ist die Fastnacht in diesem Jahr aber relativ ruhig verlaufen und damit aus ordnungsrechtlicher Betrachtung zufriedenstellend.

Richtig sei aber, sagt Stöckicht, dass die Ordnungsbehörden die vorhandenen Strukturen wegen des großen und zunehmenden Aufgabenspektrums und des hohen Aufgabendrucks verstärken und ausbauen müssten. Die Akquise neuer Mitarbeiter stelle sich aber nicht so einfach dar. „Aus diesem Grund leistet die Polizei anderen Behörden, so auch der Stadtverwaltung Wittlich, auf Ersuchen Vollzugshilfe.“