Rathaus-Neubau liegt erst mal auf Eis

Das Projekt Wittlicher Rathaus-Neubau ruht derzeit. Der Grund: Noch ist unklar, ob das Land den Bau bezuschusst. Laut Stadtverwaltung reicht es, wenn im März 2009 mit der Planung begonnen wird.

Wittlich. Im Oktober 2011 läuft der Mietvertrag für das Wittlicher Rathaus in der Schlossstraße aus. Vor diesem Hintergrund hatte sich der Stadtrat mehrheitlich dafür ausgesprochen, ein neues Rathaus zu bauen und zwar in der Karrstraße, auf dem Platz der derzeit provisorisch als Parkplatz genutzt wird. Doch zurzeit ruht das Projekt. Der Grund: Es ist unklar, ob das Land den Bau bezuschusst. Ulrich Jakoby, Pressesprecher der Stadt, erklärt: "Wir hängen da noch etwas in der Luft." Das Innenministerium hatte verkündet, den Bau von Verwaltungsgebäuden solange nicht zu bezuschussen, bis die Kriterien für die Gebietsstrukturen der Verwaltungsreform geklärt seien. Wann das sein wird, ist noch nicht ganz klar. Jakoby sagt: "Es gab vage Aussagen des Landes, dass die Grundzüge der Verwaltungsreform Ende 2008/Anfang 2009 feststehen. Da warten wir allerdings noch auf Bestätigung." Falls dieser Termin eingehalten wird, sieht Jakoby keine Zeit-Probleme auf die Stadt zukommen. "Wenn nächstes Jahr im März klar ist, dass der Landeszuschuss für das Rathaus kommt, ist die Planung noch möglich." Alternativen habe sich die Verwaltung noch keine überlegt. "Wir gehen davon aus, dass wir bauen können.", sagt Jakoby optimistisch.Im Haushalt der Stadt Wittlich sind für dieses Jahr 100 000 Euro Planungskosten eingestellt. Lediglich die 30 000 Euro für die Kommunalbau Rheinland-Pfalz GmbH, die im vergangenen Jahr die europaweite Ausschreibung betreut hat, werden laut Jakoby sicher gebraucht, der Rest ruhe vorerst. Das restliche Geld war eingeplant für die fünf Planungsbüros, die bei der Vorauswahl ausgewählt worden waren. Der Bauausschuss hatte entschieden, jedem Büro für noch zu erstellende Vorplanungen 10 000 Euro zu zahlen.Die SPD-Stadtratsfraktion, die gefordert hatte, die Planungskosten im Haushalt 2008 auf Null zu setzen, lobt das jetzige Vorgehen der Stadtverwaltung. Der Fraktionsvorsitzende Joachim Gerke sagte auf TV-Anfrage: "Es ist gut, zu warten bis klar ist, ob das Geld kommt und dann erst zu planen." Falls die Zeit eng würde, könne man den Mietvertrag immer noch um ein Jahr verlängern. Kritisch sieht die SPD allerdings immer noch die Vorauswahl der Büros, die ohne die Beteiligung der Gremien erfolgt sei. Gerke hätte es für sinnvoller gehalten, wenn der Stadtrat zunächst einen Pflichtenkatalog für den Neubau erstellt hätte und sich die Vorauswahl der Büros daran orientiert hätte.Zumindest für die Zukunft hatte Bürgermeister Ralf Bußmer die Beteiligung der Gremien jedoch zugesichert. EXTRA Aprilscherz-Auflösung Nach wie vor auf der Suche nach einem neuen Domizil ist der Stadtrat Wittlich für die Stadtverwaltung. Insoweit entspricht der Artikel "Unterwegs zu mehr Bürgernähe" vom 1. April den Tatsachen. Dies gilt ebenso für die Idee der Landes-Grünen, mehrere Verbandsgemeinden abzuschaffen. Auch ist es so, dass die Stadtverwaltung Wittlich zeitweise in Containern untergebracht war. Dass die Wittlicher Verwaltung zukünftig in mobilen Büros untergebracht werden soll und das nach einer Kommunalreform mobile Verwaltungen durch den Kreis reisen, ist jedoch ein Aprilscherz. Dies gilt auch für den angekündigten Schau-Termin der mobilen Büros auf den Rommelsbach-Parkplätzen. Wie es wirklich um den Bau einer neuen Verwaltung steht, lesen Sie in diesem Artikel. (har)

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