Rechnungshof will Parkplatzanalyse
Wittlich · Für 16 000 Euro soll das Kölner Planungsbüro Via die öffentlichen Parkmöglichkeiten rund um das geplante neue Rathaus in der Kurfürstenstraße unter die Lupe nehmen. Für den Landesrechnungshof muss die Stadt nachweisen, dass ihre Parkdeck- und Tiefgaragenpläne für den Rathausneubau tatsächlich Sinn machen. Veranschlagt sind dafür rund zwei Millionen Euro.
Wittlich. 12,6 Millionen Euro soll das neue Rathaus nebst Tiefgarage in der Kurfürstenstraße kosten. Aus Sicht der Stadt Wittlich gilt: Alle Pläne sind noch aktuell, auch wenn der Landesrechnungshof das Projekt unter die Lupe genommen hat (der TV berichtete). "Wir gehen von einer Umsetzung des Neubauvorhabens aus", sagte Ulrich Jacoby, Pressesprecher der Stadtverwaltung, Anfang Dezember auf TV-Nachfrage. Abzuwarten sei, ob der Rechnungshof die Kosten akzeptiere. Deshalb stehe eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an.
Eine ganz konkrete Frage ist offensichtlich: Sind die 52 neuen Parkplätze auf einem ebenerdigen Deck über einer Tiefgarage mit rund 90 Stellplätzen notwendig? Jedenfalls hat der Zentralausschuss bereits im September Folgendes beschlossen: "Die Notwendigkeit des Baus von Stellplätzen für das neue Rathaus soll über eine Parkraumanalyse erbracht werden, welche das gesamte Stadtgebiet umfasst. Im Bedarfsfalle soll über eine Eilentscheidung eine schnelle Auftragsvergabe erfolgen." Das steht in den Mitteilungen für den Stadtrat.
Eineinhalb Monate später ist es dann so weit: Der Zentralauschuss erteilt den Auftrag "zur Parkraum-Untersuchung im Bereich der Stadt, ohne die Stadtteile, an das Planungsbüro Via" in Köln.
Land könnte Zusage widerrufen
Auf die TV-Nachfrage "Hat Via also den nicht ergebnisoffenen Auftrag, auf eine Notwendigkeit von neuen Parkplätzen für den Rathausneubau hinzuarbeiten?", sagt Ulrich Jacoby: "Das Land hat die Bezuschussung der Tiefgarage für das neue Rathaus zugesagt. Gegenüber dem Rechnungshof müssen wir nachweisen, dass die geplante Anzahl von Stellplätzen auch tatsächlich gebraucht wird. Dies soll über eine Analyse der vorhandenen öffentlichen Stellplätze in einem Radius von 200 Metern um den Neubau herum erfolgen." Kurzum: Für die Stadt steht fest, dass Parkplätze gebraucht werden. 16 000 Euro kostet diese Analyse. Vorliegen soll sie im März 2012. Untersuchungsgegenstand ist laut Jacoby Folgendes: "Untersucht wird die Auslastung der vorhandenen Stellplätze im besagten Gebiet. Hierbei wird auch unterschieden zwischen den verschiedenen Nutzern, zum Beispiel Beschäftigten in der Stadt, Besuchern und Kunden. Hieraus wird abgeleitet, ob durch den Neubau des Rathauses ein weiterer Bedarf für neue Stellplätze in der Tiefgarage besteht." Aus Sicht der Verwaltung ist das so. Ulrich Jacoby listet drei Gründe auf. Erstens: wegen des Wegfalls der Stellplätze durch den Neubau. Zweitens: wegen der erhöhten Nachfrage durch den Bau selbst durch Beschäftigte und Besucher. Drittens: baurechtlich wegen der zu erwartenden Auflage zur Baugenehmigung.
Ohne Analyse gilt folgende Konsequenz aus Verwaltungssicht: "Ohne den Nachweis der Notwendigkeit weiterer Stellplätze könnte das Land seine Förderzusage widerrufen."
Auf rund zwei Millionen Euro der insgesamt 12,6 Millionen Euro für das Gesamtprojekt wurden bislang die Kosten für die Tiefgarage geschätzt. Die dortigen 90 Plätze sollen gegen Gebühr (Höhe noch unbekannt) den Verwaltungsmitarbeitern zur Verfügung stehen. Derzeit haben sie am Stadthaus 60 kostenlose Stellplätze und acht Garagen zur Verfügung. Laut Angaben von vor einem Jahr arbeiten 66 Menschen bei der Stadtverwaltung und 16 bei den Stadtwerken.
Meinung
Das verstehe, wer will
Soso: Der Landesrechnungshof will wissen, ob die Wittlicher Parkplatzpläne verzichtbar sind oder nicht. Die Folge: Die Stadt gibt Geld aus für eine Analyse, die bestätigen soll, dass die Plätze gebraucht werden. Dann hat der Landesrechnungshof was in der Hand und kann theoretisch Ja sagen. Warum der Rechnungshof das Ganze nicht selbst in die Hand nimmt, prüft und auch bezahlt, das verstehe, wer will. So klingt das nicht nach einer knallharten Prüfungsmethode. s.suennen@volksfreund.de
