Schlanker, effektiver, trotzdem flächendeckend

Bernkastel-Wittlich/Daun/Bitburg · Die regionalen Finanzämter müssen sparen. So will es das rheinland-pfälzische Ministerium. Das Finanzamt Daun wird stark geschrumpft, in den Geschäftsstellen Bitburg-Prüm und Bernkastel-Wittlich wird umstrukturiert. Gleichzeitig wird die Finanzkasse Daun die Aufgaben von bisher vier Kassen übernehmen.

Bernkastel-Wittlich/Daun/Bitburg. Lohnsteuererklärungen abgeben, Steuerfragen klären, Änderungen beantragen - das sind nur einige der Formalitäten, für die der Bürger sein zuständiges Finanzamt aufsuchen muss. Je nach dem, wo er wohnt, konnte er mit seinen Anliegen entweder zum Finanzamt Bitburg, mit Außenstelle in Prüm, Bernkastel-Kues, mit Außenstelle in Wittlich, oder Daun gehen.
Diese flächendeckende Präsenz soll auch künftig gewährleistet werden, obwohl der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bei den Finanzverwaltungen bis 2020 kräftig einsparen will (siehe Extra).
"Das Finanzamt Daun wird verkleinert und dem Amt Bernkastel-Wittlich unterstellt", erklärt Ulrike Laux, Vorsteherin des Finanzamts Daun. Momentan ist das Amt für die fünf Verbandsgemeinden (VG) Kelberg, Daun, Obere Kyll, Hillesheim und Gerolstein zuständig. Nach der Reform soll es die drei letzt genannten an Bitburg-Prüm abtreten.
Auf der anderen Seite wird Daun gestärkt. Eine von bisher vier Finanzkassen, Sammelstelle für öffentliche Einnahmen wie Bußgeld oder Fahrzeugsteuer, hat derzeit in Daun ihren Standort. Drei Kassen werden geschlossen, Daun bleibt und übernimmt bis 2019 die Aufgaben der drei anderen mit.
Entspannter geht es im Finanzamt Bernkastel-Wittlich zu. Genau wie Bitburg-Prüm sollen dort laut Vorsteher Leo Raskob zwei Verbandsgemeinden dazukommen, nämlich Speicher und Kyllburg. Trotzdem wird es, so vermutet Hans-Dieter Natus, Vorsteher des Finanzamtes Bitburg-Prüm, Personalbewegungen zwischen den Ämtern geben. Natus erklärt: "Ich setze mich dafür ein, dass nicht Personalnummern für Steuernummern arbeiten, sondern Menschen für Menschen. Es wird keine soziale Härte geben."
Ulrike Laux: "Unter den Mitarbeitern herrscht große Unsicherheit, weil es noch keine klaren Ansagen gibt." Von 80 Mitarbeitern werden noch etwa 40 am Standort Daun bleiben. Der Rest wird bis zur Frist 2016 in Rente gegangen oder an andere Standorte verteilt sein. Laux: "Die Auswirkungen werden sozial verträglich sein. Es soll keine langen Fahrtwege geben, Funktionswechsel sollen nah an der bisherigen Tätigkeit sein." Auch an den anderen Standorten kann es durch die Umstrukturierungen zu Versetzungen von Mitarbeitern kommen.
Laut Hans-Dieter Natus wird weiterhin "besonderer Wert darauf gelegt, in der Fläche präsent zu sein". Das bedeutet im Falle des Finanzamtes Daun, dass die Bürger auch nach dessen Verkleinerung ihre Lohnsteuererklärungen dort abgeben und Fragen klären können. Für die Bürger aus den VG, die anderen Finanzämtern zugeordnet werden, wird sich der Beratungsort ändern. So werden sich die Bewohner der VG Speicher und Kyllburg an das Finanzamt in Bernkastel-Kues oder Wittlich wenden müssen. Obere Kyll, Hillesheim und Gerolstein werden in Bitburg oder Prüm beraten.
So die Kommunalreform den Umverteilungen nicht einen Strich durch die Rechnung macht. Fusionieren die beiden nämlich letztendlich mit Bitburg-Land, wäre die Betreuung durch Bernkastel-Wittlich wenig ratsam.
Das bestätigt auch das rheinland-pfälzische Finanzministerium und weist darauf hin, dass die Detailplanungen, die nach der Sommerpause in Angriff genommen werden, eventuelle Änderungen durch die Kommunalreform berücksichtigen wird.Extra

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) will die Finanzämter auf dem Land stärken, gleichzeitig aber 1000 Stellen abbauen. Bis 2020 sollen so 54 Millionen Euro gespart werden. Bis 2016 soll es Fusionierungen und Umorganisationen geben. Bis 2019 soll es 1000 Stellen weniger in der Finanzverwaltung geben. Bis 2020 soll aus bisher vier Finanzkassen eine zentrale Kasse in Daun gemacht werden. MRA

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