Trierer Behörde ist gegen Zuschüsse für Wittlicher Bürgerentscheidspläne
Wittlich · Den Erhalt aller Stellplätze und der Fläche ohne Bebauung: Diese Pläne für den Parkplatz Karrstraße bringen keine städtebauliche Verbesserung. Das sagt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD). Deshalb ist die ADD dagegen, dass Wittlich für die Umgestaltung des Karrstraßenplatzes im Sinne des Bürgerentscheids Zuschüsse bekommt. Warum die Wunschgestaltung für das Karrstraßengelände nach Bürgerentscheid „nicht förderfähig“ ist, erklärt eine ADD-Pressesprecherin auf TV-Nachfrage.
Rund eine Million Euro soll der Ausbau des Parkplatzes Karrstraße kosten. Diese Summe steht im Investitionsplan der Stadt Wittlich. Ob es dabei bleibt, steht wie immer nicht fest. Festzustehen scheint aber, dass die Stadt die Rechnung alleine zu zahlen hat. Es gibt keine Zuschüsse. Programme, wie "Aktive Stadtzentren", mit denen die Innenstadt durch Finanzspritzen belebt werden soll, greifen nicht. Ein Grund ist das Urteil der ADD in Trier. Die Behörde hat das Projekt beurteilt und teilt auf TV-Anfrage durch Pressesprecherin Eveline Dziendziol mit: "Insgesamt entspricht die Planung nicht den langjährigen Zielen der Stadt Wittlich für diesen Teilbereich der Altstadt.
Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Umsetzung der Planung ist nicht herzuleiten." Eveline Dziendziol listet unter anderem folgende Gründe auf, warum aus Sicht der ADD eine Förderung nicht infrage kommt: "Die rechteckige Platzfläche ist für die kleinteiligen Strukturen in der Altstadt Wittlichs deutlich zu groß; ein Ausbau des Platzes ohne die Wiederherstellung einer deutlichen Raumgliederung zum Beispiel in Form einer Teilbebauung stellt keinen Erhalt beziehungsweise zeitgemäße Entwicklung der baulichen Struktur in der Altstadt dar."
Und nicht zuletzt heißt es: "Die Platzfläche soll weiterhin zum überwiegenden Teil als Parkplatz genutzt werden, die hohe Anzahl an Stellplätzen wird nachweislich nicht benötigt. Es besteht kein öffentliches Interesse an der Erhaltung aller Stellplätze." Das sehen naturgemäß die Unterstützer zum Erhalt des Parkplatzes Karrstraße, die es bis zu Wittlichs erstem Bürgerentscheid gebracht hatten, anders. Auch wegen der beliebten Stellplätze mitten im Zentrum wurde der Stadtratsbeschluss zur Bebauung im November 2015 gekippt: 3566 Wittlicher stimmten damals für den Antrag der Bürgerinitiative, die mobil dafür machte, das Gelände in städtischem Besitz ohne Wohn- oder Geschäftsbebauung zu erhalten und ansprechend bei Parkplatzerhalt zu gestalten.
Stadtgrün mit Bänken Vor gut einem halben Jahr hatten dann die Sprecher der Bürgerinitiative die mit engagierten Wittlichern und mit Christoph Heckel vom Trierer Büro BGH Plan erarbeitete Planung für gut befunden. Sie sieht vereinfacht gesagt neben neuem Stadtgrün wie Bäumen entlang der Mauer zum St.-Markushaus kleinere abgeteilte Räume, Bänke und insgesamt 74 öffentliche Stellplätze sowie 18 Anwohnerplätze zur Klosterstraße hin vor. Der Stadtrat hat dem anschließend unisono zugestimmt. Dorothea Jüttermann, die am Platz ein Geschäft betreibt, sagte damals: "Ich bin froh, dass es so kommt. Das ist so wichtig für die Altstadt, für die wir etwas tun müssen.
Auch meine Kunden sind froh, dass der Platz erhalten bleibt und in dieser Form ausgebaut wird." Kurz darauf waren dann die ADD-Mitarbeiter letztmalig vor Ort. Dziendziol: "Die in Rede stehende Fläche war nicht nur einmal, sondern mehrmals Gegenstand von Ortsbesichtigungen. Zuletzt wurde am 1. Juli 2016 ein Termin von Fachkollegen der ADD, Stadtplanerin, Architekt und mit Vertretern der Stadt vor Ort durchgeführt." Auf die Frage, aufgrund welcher fachlicher Qualifikation die ADD eigentlich entscheide, sagt sie: "Wir sind für Förderprojekte im gesamten Land zuständig und die Fachkollegen entsprechend ausgebildet und kompetent." Und von dieser Seite kommen auch Vorschläge, was "Ansätze für eine Förderung der Platzfläche ohne Bebauung wären". Die Pressesprecherin listet auf: "Reduzierung der Anzahl der Stellplätze; räumliche Gliederung der Platzfläche zum Beispiel durch Anpflanzung eines Baumdaches; Herstellung einer Raumkante Karrstraße und Einbeziehung der Gemeinbedarfseinrichtungen".
Die Bürger haben anders entschieden. Und was sagt die zuständige Stadtverwaltung zum aktuellen Stand in Sachen Karrstraßenplatz? Pressesprecher Jan Mußweiler teilt auf TV-Nachfrage mit: "Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt der Stadt Wittlich für das Jahr 2017 eingestellt. Die Ausschreibung wird derzeit von dem beauftragten Büro BGH Plan vorbereitet, zuvor muss jedoch der Haushalt noch genehmigt werden. Mit dem Baubeginn ist Ende März, Anfang April zu rechnen. Die Bauzeit wird etwa ein halbes Jahr betragen." Im Zuständigkeitsbereich der ADD sind übrigens bislang keine anderen Bürgerentscheide bekannt, die städtebauliche Belange betreffen. Und Eveline Dziendziol sagt abschließend: "Selbstverständlich akzeptiert die ADD das Ergebnis eines Bürgerentscheids, der den Beschluss des Stadtrats ersetzt. Eine Förderung kann jedoch auch nach einem Bürgerentscheid nur erfolgen, wenn die förderrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dies ist derzeit nicht der Fall." Hans Gelz, Sprecher der Bürgerinitiative, sagt: "Ich gehe davon aus, dass die Stadt die Planungen trotzdem umsetzt."
