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Gerichtsurteil
Trierer Verwaltungsgericht entscheidet: Kein Jagdschein für Cannabispatienten

Die Erteilung eines Jagdschein ist für den Cannabispatienten Peter Jakobs aus Salmtal derzeit unerreichbar.
Die Erteilung eines Jagdschein ist für den Cannabispatienten Peter Jakobs aus Salmtal derzeit unerreichbar. FOTO: dpa / Karl-Josef Hildenbrand
Salmtal/Trier . Im Namen des Volkes: Ein Cannabispatient aus Salmtal darf nicht auf die Pirsch. Das Verwaltungsgericht Trier hält den 53-Jährigen nicht für fähig, sachgemäß mit Waffen und Munition umzugehen. Von Christian Moeris

Peter Jakobs’ Jagd nach dem Jagdschein hat nach einem zweieinhalb Jahre währenden Prozess vor dem Verwaltungsgericht Trier nun ein Ende gefunden. Der 53-jährige Cannabis-Patient, der aufgrund seiner rheumatischen Erkrankung und einer darauf gründenden ärztlichen Verordnung bis zu vier Joints am Tag raucht, um seine Schmerzen zu lindern, hatte den Landkreis Bernkastel-Wittlich 2016 auf die Erteilung  eines Jagdscheins verklagt (der TV berichtete). Doch die Verwaltung weigerte sich, dem Cannabispatienten einen Jagdschein auszustellen. Die Begründung: Jakobs, sei aufgrund seines Cannabiskonsums nicht für den Umgang mit Waffen und Munition geeignet. Jakobs’ Klage gegen diese Entscheidung der Kreisverwaltung führte nicht zum Erfolg. Nach zwei Verhandlungstagen und zwei Gutachten, die sich über einen Zeitraum von über zwei Jahren erstreckt haben, hat das Verwaltungsgericht Trier nun ein Urteil gesprochen.

Jakobs habe keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Jagdscheins, erklärt das Gericht in den Entscheidungsgründen. Der Jagdschein könne wegen eines „zwingenden Versagungsgrundes“ des Bundesjagdgesetzes nicht erteilt werden: Im Gesetzestext heißt es dazu: „Der Jagdschein ist Personen zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzen.“

Das Gericht befürchtet, dass Jakobs aufgrund seiner Cannabismedikation mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren könnte. Das Gericht bezweifelt, dass Jakobs die „erforderliche persönlichen Eignung“ für den Umgang mit Waffen mitbringt. Dabei hatte der 53-Jährige im Jahr 2016 seine Jägerprüfung erfolgreich bestanden – trotz Cannabismedikation.

Als Argument für seine Eignung im Sinne des Waffenrechtes hatte Jakobs außerdem vorgebracht, dass er als Cannabispatient, der täglich bis zu vier Joints rauche, ja auch am Straßenverkehr teilnehmen dürfe. „Die Feststellungen, welche die Frage der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs betreffen“, erklärt das Gericht, „können nicht unbesehen auf die Frage übertragen werden, ob die persönliche Eignung zur Erteilung einer Waffenbesitzkarte und eines Jagdscheins vorliegt.“ Der Kläger habe die Eignungszweifel im Sinne des Waffengesetzes nicht ausgeräumt. Auch das von Jakobs beigebrachte fachpsychologische Gutachten sei nicht geeignet, die Zweifel an der fehlenden persönlichen Eignung auszuräumen, urteilt das Gericht.  „Das vorgelegte Gutachten belegt nur, dass bei dem Kläger am Tag der Begutachtung keine Leistungsdefizite im Rahmen der Leistungsüberprüfung vorgelegen haben. Hierdurch kann allerdings nicht darauf geschlossen werden, dass der Kläger jederzeit und in jeder Hinsicht sachgemäß mit Waffen und Munition umgehen wird.“

Keine Zweifel hegt das Gericht hingegen an dem von ihm selbst eingeholten nervenärztlichen Gutachten. Dieses sei schlüssig, widerspruchsfrei und wissenschaftlich nachvollziehbar. In diesem Gutachten kommt ein Neurologe zu dem Ergebnis, dass der Kläger aufgrund des regelmäßigen Konsums von Cannabisblüten keinesfalls jederzeit fähig sei, mit Waffen und Munition vorsichtig und sachgemäß umzugehen, da sich aufgrund des regelmäßigen Cannabiskonsums kein konstantes psychisches Zustandsbild erreichen lasse. Der Cannabiskonsum in so „astronomisch“ hohen Dosen, erklärt der Gutachter, könne psychotische Zustände, Wahrnehmungsveränderungen, Beeinträchtigungen des Gedächtnisses und der Koordination sowie viele weitere Nebenwirkungen auslösen, Ein konstantes psychisches Leistungsbild eines Konsumenten könne sich niemals einstellen.

Jakobs will das Urteil nicht akzeptieren und Berufung durch das Oberverwaltungsgericht in Koblenz beantragen und damit in die nächste höhrere Instanz ziehen.