"Wir arbeiten nicht für Profit"

Rivenich · EU-Kommissare wollen den Zweckverband Tierkörperbeseitigung auflösen (der TV berichtet). 116 Mitarbeiter würden ihren Job verlieren. Einer davon ist Theo Welter, der im TV-Gespräch über die angespannte Lage in der Tierkörperbeseitigungsanlage (TBA) in Rivenich berichtet.

Rivenich. Wer sich heute beim Metzger ein Schnitzel oder ein Stück Wurst holt, der denkt nicht daran, dass neben den gut schmeckenden Stücken auch "Abfall" entsteht, denn jeder Metzger hat Reste der geschlachteten Tiere. Die müssen nach dem Gesetz ordnungsgemäß entsorgt werden. Das machen unter anderem die Fahrer des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung. Einer von ihnen ist Theo Welter.
Seit November 1987 ist er bei der TBA in Rivenich. Welter fährt täglich rund 300 Kilometer und holt den tierischen "Restmüll" oder verendete Tiere wie beispielsweise Pferde ab. "Ein Job", wie er selbst sagt, "der draußen wenig Anerkennung findet." Aber durchaus wichtig ist, denn: "Wir haben eine Entsorgungspflicht und eine Pflicht den Menschen gegenüber."
Welter hat in seinen 26 Betriebsjahren bei der TBA schon einige Krisen miterleben müssen. "Als die Schweinepest ausgebrochen war, musste ich auf Höfe, wo ich wusste, ich nehme den Menschen die Existenz, denn ihre Schweine mussten notgeschlachtet werden." Damals wurden Tiere auf Verdacht getötet, die sich im Kontaktgebiet befanden. Kein leichter Job. "Nein, jedoch sehr wichtig. Denn wir sind darauf geschult, dass wir mit Seuchen schnell und richtig umzugehen wissen", berichtet Welter. Hygiene und Zuverlässigkeit sind die obersten Gebote bei dem 10-Stunden-Tag des 57-Jährigen Ehemannes. Aber die Routine der vergangenen Jahre könnte schon bald beendet sein, denn seit die EU auf eine Rückforderung der seit 1998 erhobenen Umlagen für die Finanzierung der Seuchenreserve und der Altlastensanierung von insgesamt 42 Millionen Euro drängt, steht eine Schließung des öffentlichen Verbandes offenbar bevor.
Das Problem: Die EU besteht darauf, dass im Falle einer Privatisierung kein Mitarbeiter automatisch übernommen werden darf. "Damit würden wir alle auf der Straße stehen", sagt Welter. "Das Problem bei den meisten Kollegen: Sie sind über 50 Jahre. Wer bekommt da noch eine Anstellung, die entsprechend anständig bezahlt wird?" Eine weitere Sorge, die Welter momentan auf seinen Touren von den Kunden immer wieder zu hören bekommt: "Viele haben Angst, dass im Falle einer privaten Tierkörperbeseitigung die Kosten steigen. Wir arbeiten nicht auf Profit, aber ein Privatunternehmer schon." Wer bis elf Uhr seine Aufträge bei der TBA gemeldet hat, dessen Auftrag wird am gleichen noch erledigt. Ein Wochenend-Notdienst steht parat und ein Seuchen-Krisenmanagement - viele der Angestellten fragen sich: Kann das eine private Firma leisten? Sie haben Angst, um ihre Jobs, denn niemand weiß, wie es weiter geht.
Landrat Gregor Eibes nimmt zum Problem Stellung: "Die Frage, ob die Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz künftig in öffentlich-rechtlicher oder privater Trägerschaft erfolgen wird, ist nach wie vor offen. Vor einer Neuorganisation in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft verlangt die Europäische Kommission in jedem Fall eine öffentliche Ausschreibung, die auch für private Unternehmen zugänglich sein muss." Dabei werde die Notwendigkeit des Standortes Rivenich für die Tierkörperbeseitigung und die Sicherstellung der Seuchenreserve in Rheinland-Pfalz von der Kommission grundsätzlich anerkannt, so dass zumindest der größte Teil der Arbeitsplätze erhalten bleiben dürfte. Eibes fordert den Erhalt der Arbeitsplätze: "Dieser lang anhaltende Schwebezustand ist für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nahezu unerträglich. Ich habe daher kein Verständnis dafür, dass die Kommission bei ihrer Entscheidungsfindung weder die unmittelbare Betroffenheit der vielen Beschäftigten noch die zukünftige Gebührenbelastung der Tierhalter berücksichtigt.
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Nach der Übergabe von gut 6000 Unterschriften gegen die Schließung der TBA an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (der TV berichtete), wurden nun alle LKW mit Protesthinweisen ausgestattet. Momentan verhandelt der Betriebsrat mit seinem Vorsitzenden Helmut Falkenburg um einen sogenannten Standardsicherungsvertrag, der den bei der TBA Angestellten bei Schließung die Möglichkeit offerieren soll, eine Übernahme in andere Jobs im öffentlichen Bereich zu kommen. Neben den Vertragsverhandlungen steht ein Meeting mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund am 7. Dezember in Frankenthal an. Allerdings weiß keiner genau, wie es weitergehen wird. joExtra

Der Zweckverband Tierkörperbeseitigung besteht aus den Kreisen und kreisfreien Städten von Rheinland-Pfalz, dem Saarland und zwei hessischen Kreisen. Er erbringt Entsorgungsleistungen im Bereich der Tierseuchenvorbeugung gegen Gebühren. Die Kalkulation der Gebühren ist reglementiert. Nicht alle mit der Aufgabe anfallenden Kosten dürfen in die Gebühren eingerechnet werden, obwohl sie tatsächlich entstehen, sondern werden auf die Mitglieder des Zweckverbandes umgelegt und von diesen bezahlt. Rund 85 000 Tonnen tierische Abfälle kommen hierher. joExtra

Die EU-Kommission meint auf Antrag aus der Privatwirtschaft und im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht, dass es sich bei der Tierkörperbeseitigung nicht um eine DAWI (Dienstleistungen von allgemein-wirtschaftlichem Interesse) handele. Deshalb seien gezahlte Umlagen genehmigungsbedürftige Beihilfen, deren Rückzahlung wird nun rückwirkend bis 1998 gefordert. Insgesamt sind dies etwa 42 Millionen Euro. Sie sollen an die Mitglieder des Zweckverbandes gehen, die diese ja eigentlich bezahlt haben - sie würden also das Geld an sich selbst zurückerstatten. Der Knackpunkt: die EU-Kommission besteht darauf, dass das Geld tatsächlich fließt. Brisant: Brüssel spricht den Kommunen das Recht ab, zu entscheiden, was Dienstleistungen von allgemein-wirtschaftlichem Interesse ist. DAWIs sind in Deutschland etwa die Versorgung mit Trinkwasser, die Abwasserentsorgung oder der öffentliche Nahverkehr. Auch diese könnten über das Beihilferecht für Privatfirmen zwangsgeöffnet werden, wenn sich die EU im Verfahren gegen den Zweckverband Tierkörperbeseitigung durchsetzt. jo

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