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Wut über Grenzkontrollen wächst: Luxemburgs Außenminister kritisiert Seehofer

Corona-Auswirkungen : Wut über Grenzkontrollen wächst: Luxemburgs Außenminister kritisiert Seehofer (Update)

In Luxemburg wächst die Wut über die gerade erst verlängerten Einreisekontrollen nach Deutschland. Der Außenminister des Großherzogtums hat in einem Brief an Bundesinnenminister Seehofer scharfe Kritik geübt.

Die Kritik an den Grenzkontrollen bei der Einreise aus Luxemburg wird immer lauter. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnt davor, dass die Kontrollen „das grenzüberschreitende Zusammenleben in der Großregion“ dauerhaft schädigen könnten. Asselborn hat sich bereits mehrfach gegen die einseitig von Deutschland angeordneten Kontrollen gewandt. Er sieht sein Land als Folge eines Kollateralschadens. Mit dem faktischen Einreiseverbot von deutschen Nachbarländern sollte vor allem verhindert werden, dass aus damals noch als Corona-Risikogebieten wie etwa der französischen Grenzregion Infizierte ungehindert nach Deutschland kommen können. Damit diese nicht etwa den Umweg Luxemburg nutzen können, wurden, so die Ansicht von Asselborn, auch dessen Grenzen zu Deutschland dicht gemacht. An den Grenzen von Belgien und den Niederlanden gibt es keine Einreisekontrollen.

Asselborn hat sich in einem Brief an den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt. Darin geht der Luxemburger auf die seiner Ansicht nach sehr starken Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden Zusammenlebens und der regionalen Wirtschaft ein. Entwicklung der Infektionslage in Luxemburg stelle in keinster Weise eine Bedrohung für die Nachbarregionen dar. „Es gibt daher keinen ersichtlichen Grund, die Binnengrenzkontrollen zu Luxemburg weiter aufrechtzuerhalten“, heißt es in der Mitteilung des luxemburgischen Außenministeriums. „Im Gegenteil, die Grenzschließungen und Kontrollen verursachen einen immer größer werdenden Unmut in der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze.“ Asselborn verweist auf einen Brief von dreizehn Bürgermeistern aus der Grenzregion an ihn und an Seehofer. Aus Protest gegen die Kontrollen hatten am Montag in einigen luxemburgischen Grenzorten die Europa-Flagge auf Halbmast geweht.

Luxemburg hatte am Montag angekündigt, wegen einer deutlichen Abnahme der Zahl der Neuinfektionen die strengen Ausgangsbeschränkungen ab kommende Woche aufzuheben.

In seinem Schreiben spricht sich Asselborn, wie bereits auch zahlreiche Politiker der Region, gegen eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen zu Luxemburg aus. „Dies wäre nicht nur ein wichtiges Signal an die Bürger in unserer europäischen Modellregion, sondern auch hinsichtlich einer schrittweisen Wiederinkraftsetzung des Schengener Abkommens, welches eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses darstellt“, so Asselborn.

Auch die deutsche Grenzgängersektion der luxemburgischen Gewerkschaft OGBL macht Front gegen die Grenzkontrollen. In einem Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mahnt Wolfgang Schnarrbach, Präsident der Sektion, die Belastung für die Grenzgänger in der Großregion sei durch die Grenzkontrollen an ihre Belastungsgrenze gekommen.

Doch Seehofer scheint sich von dem Protest aus Luxemburg und aus der Großregion nicht beeindrucken zu lassen. Er hat die vergangene Woche angekündigte Verlängerung der Kontrollen an den Grenzen von Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark am heutigen Dienstag offiziell bestätigt. Er habe die EU-Kommission und die Innenminister der EU darüber informiert, teilte sein Ministerium mit. Bis vorerst 15. Mai sollen die Kontrollen aufrechterhalten werden. Als Begründung gibt das Bundesinnenministerium an: „So sollen die Infektionsgefahren durch das Corona-Virus weiter erfolgreich eingedämmt werden, indem Infektionsketten unterbrochen werden.“ Die Kontrollen seien „angesichts der weiterhin bestehenden fragilen Lage der Ausbreitung des Coronavirus und einer Vielzahl zu berücksichtigender und dynamischer Faktoren erforderlich“.