Zerstrittene Linke findet zur Stadtratsfraktion zusammen
Trier · Die zwei zerstrittenen Vertreter der Partei "Die Linke" im Trierer Stadtrat, Katrin Werner und Johannes Verbeek, haben sich doch noch zusammengerauft und am vergangenen Freitag eine Vereinbarung zur Gründung einer Fraktion unterschrieben. Damit ändert sich erneut die Zusammensetzung der städtischen Gremien und Ausschüsse.
(woc) Weil die Wähler der Partei "Die Linke" bei der Kommunalwahl "den Auftrag gegeben hätten, dass es eine linke Fraktion im Stadtrat geben soll", haben Katrin Werner und Johannes Verbeek nun laut Pressemitteilung doch eine Fraktions-Geschäftsordnung unterschrieben. Vorausgegangen waren heftige innerparteiliche Streitigkeiten um Ämter und Posten. Der ursprünglich neben Verbeek in den Stadtrat gewählte Marc-Bernhard Gleißner hatte daraufhin sein Mandat niedergelegt, Katrin Werner war für ihn in den Rat nachgerückt. Weil Johannes Verbeek den innerparteilichen Streit angeblich an die Öffentlichkeit getragen habe, forderten acht Parteimitglieder den Kreisvorsitzenden und Spitzenkandidaten der Kommunalwahl daraufhin zum Rücktritt auf.
Verbeek legte seine Ämter und sein Stadtratsmandat allerdings nicht nieder, kündigte allerdings die Fraktion im Stadtrat auf. In dessen konstituierende Sitzung am 25. August zogen Werner und Verbeek daher als zwei unabhängige Mandatsträger ein.
Doch schon in der Woche danach erklärte die Partei-Basis, die Verbeeks Rücktritt gefordert hatten, auf das angedrohte formelle Partei-Abwahlverfahren zu verzichten. Und auch Verbeek signalisierte, dass er doch noch zur Bildung einer Fraktion bereit sei (der TV berichtete). Geschlossenheit demonstriert die Linke allerdings nur nach außen: Denn eine mittlerweile auch gegen Katrin Werner, Direktkandidatin für die Bundestagswahl, kursierende Rücktrittsforderung, die dem TV vorliegt, sollte nicht an die Öffentlichkeit gelangen. In einer Mail an Alexander Skasa - der bis 2006 im Vorstandsmitglied im linken Kreisverband war und der den Rücktritt von Katrin Werner fordert - hatte Landesvorsitzender Alexander Ulrich deutlich gemacht, "gerade in Wahlkampfzeiten nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen". Vor den Wahlen sei "mindestens nach außen Geschlossenheit erste Likenpflicht", versuchte auch Jochen Bülow, Pressesprecher und Wahlbeauftragter im Landeverband, Skasa zum Schweigen zu bringen. "Nach den Wahlen werden Kreisparteitage ausreichend Gelegenheit bieten, angebliche oder tatsächliche Fehler führender GenossInnen zu diskutieren und gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen zu ziehen", heißt es in einer Mail.
Skasa selbst hat noch eine persönliche Rechnung mit Werner offen: Bei den Kreisvorstandswahlen 2006 sei er von Katrin Werner und Marc-Bernhard Gleißner "putschartig überrannt worden". Werner, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist, wirft er "Macht- und Karriereinteressen" vor.
Dass die Linke sich nun doch wieder zur Fraktion zusammengefunden hat, bedeutet Änderungen bei den Besetzungslisten von rund 30 städtischen Ausschüssen und Gremien: Denn während einzelne Mandatsträger keinen Anspruch auf Sitze in diesen haben, dürfen Fraktionen Vertreter entsenden. Die zweiköpfige Linksfraktion hat Anspruch auf je einen Sitz in Gremien und Ausschüssen.
Die jetzige Zusammensetzung der Ausschüsse - die Sitze der Linken waren an Mitglieder von UBM und CDU gegangen - wurde in der konstituierenden Sitzung vor zwei Wochen vom Rat beschlossen. Die Wahl muss allerdings in der nächsten Stadtratssitzung, voraussichtlich am 25. September, wegen eines Formfehlers wiederholt werden. Denn laut Gemeindeordnung dürfen einzelne Mandatsträger Vorschläge für die Ausschussbesetzung machen, auch wenn sie kein Anrecht auf einen Sitz haben. Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen hatte NPD-Stadtrat Safet Babic allerdings eigene Vorschläge verwehrt, der daraufhin Beschwerde eingelegt hatte.
