Zufriedene Parteichefs: Beck und Baldauf im Amt bestätigt
Mainz/Trier · Breite Mehrheit für die Gescholtenen: Sowohl Kurt Beck (SPD) als auch Christian Baldauf (CDU) sind als Vorsitzende ihrer jeweiligen Landesparteien bestätigt worden. Dem Beck-Widersacher Baldauf machte in Trier gar Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufwartung.
(win/dpa/fcg/wie) Bundeskanzlerin Merkel beendete ihre 40-minütige Rede in der Trierer Europahalle, ohne anders als ursprünglich geplant ein Wort über den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zu verlieren. Sie nannte die SPD im Hinblick auf den Umgang mit den Linken zerissen. Sie kritisierte die Forderung der Sozialdemokraten nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Gleichzeitig warnte sie vor einem Dauerwahlkampf. Mehr Bildung, bessere Integration, kein Ausstieg aus der Kernernergie - das waren die Kernaussagen der Rede auf dem CDU-Landesparteitag in Trier. Die Buerger sollen entlastet werden, etwa durch niedrigere Arbeitlosenbeitraege, sagte die CDU-Parteichefin. Auch eine Abschaffung der Hauptschule sei mit der CDU nicht zu machen. Der Parteitag ist gegen 15 Uhr zu Ende gegangen. Zuvor war Landesparteichef Christian Baldauf mit 403 von 414 Stimmen in seinem Amt bestätigt worden. Bundeskanzlerin Auch SPD-Parteichef Kurt Beck ist in Mainz beim zeitgleichen SPD-Parteitag der Rücken gestärkt worden: Er wurde mit 409 von 411 Stimmen wiedergewählt. CDU-Chef Christian Baldauf hatte am Samstagmittag beim CDU-Parteitag in Trier Grund zur Zufriedenheit: Mit 403 von 414 Stimmen bei vier Enthaltungen und sieben Gegenstimmen ist der Landesvorsitzende der CDU im Amt bestätigt worden. Jubel brandete bei den Delegierten in der Europahalle auf, als Tagungspräsident Michael Billen das Ergebnis bekanntgegeben hatte.Die Bekanntgabe des Ergebnisses wurde mit minutenlangen Applaus begleitet.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Günther Schartz, Landrat des Kreises Trier-Saarburg, bekam 90,2 Prozent der Delegierten-Stimmen und zeigte sich anschließend mit seiner Wiederwahl sehr zufrieden: "Das ist eine schöne Bestätigung. Aber es ging in erster Linie um Christian Baldauf. Ich bin froh, dass ich da mitmachen kann. Wir sind ein Super-Team." Julia Klöckner, ebenfalls stellvertretende Landesvorsitzende, wurde mit 94,1 Prozent der Delegierten-Stimmen für weitere zwei Jahre gewählt.
Zuvor hatte Baldauf eine 50-minütige Eröffnungsrede mit kämpferischen Schlussworten gehalten. Er forderte die Delegierten auf, endlich Schluss zu machen mit den parteiinternen Querelen. "Die Leute halten uns doch für nicht mehr dicht", sagte Baldauf unter dem minutenlangen Applaus der Delegierten. Die SPD liege am Boden und die CDU streite sich, das müsse ein Ende haben. Der Parteitag soll ein Neuanfang sein, sagte Baldauf, der minutenlangen Applaus bekam. Baldauf kritisierte in seiner Rede auch Ministerpräsident Kurt Beck. Er warf ihm Vetternwirtschaft und Unfähigkeit vor. Baldauf ist Landesvorsitzender und Fraktionschef im Mainzer Landtag.
In der Trierer Europahalle hatte Baldauf zuvor den 61. Landesparteitag der CDU eröffnet. Er wurde mit freundlichem Applaus der Delegierten begrüßt. Um 14 Uhr wird Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Unterdessen protestierte draußen vor der Europahalle eine kleine Abordnung von Greenpeace gegen die Atomkraftpläne der Union, die sich für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke ausspricht.Die Partei will nach dem Wahl-Dämpfer für CDU-Chef Christian Baldauf als Fraktionsvorsitzender jetzt vor allem Geschlossenheit demonstrieren. Bei einer Bilanz seiner Arbeit als Fraktionschef hatten ihm vor gut drei Wochen in Mainz 12 von 35 CDU-Abgeordneten ihre Stimme verweigert.
Beck holt fast 100 Prozent
Eine Woche nach dem überraschenden Rücktritt vom Amt des Bundesvorsitzenden bereiteten die Delegierten des SPD-Landesparteitages in der Mainzer Phoenixhalle ihrem Landesvorsitzenden Kurt Beck einen begeisterten Empfang und bescherten ihm ein Traumergebnis: Mit 409 von 411 Stimmen wurde Beck im Amt bestätigt. Als Stellvertreter Becks im Landesvorsitz bestätigten die Delegierten Wirtschaftsminister Hendrik Hering (360 Stimmen), Bildungsministerin Doris Ahnen (344) und die Landrätin des Kreises Südliche Weinstraße, Theresia Riedmaier (345).
Unter rythmischem Klatschen, mit Händeschütteln und vielen freundschaftlichen Umarmungen hatte sich Beck zuvor den Weg zum Podium gebahnt. "Wir wissen, was wir an Dir haben", demonstrierten die Delegierten mit Plakaten Solidarität. Die rheinland-pfälzische SPD habe in den vergangenen Tage bewiesen, dass Freundschaft in der Politik noch einen Stellenwert habe,sagte ein sichtlich bewegter Beck. Er wolle und werde nicht akzeptieren, dass in der Politik der Umgang eines Wolfsrudels untereinander gepflegt werde, sagte der Ministerpräsident unter Anspielung auf die Umständes seines abrupten und völlig überraschenden Abgangs von der Berliner Bühne. Der Landes-CDU warf Beck vor, gleichzeitig für alles zu sein und für nichts zu stehen. Parteitagspräsidentin Malu Dreyer versicherte Beck, dass die Partei geschlossen uns solidarisch hinter ihm stehe.
Vor gut zwei Jahren hatte Beck 97,8 Prozent der Stimmen erhalten. Der 59-jährige steht seit 15 Jahren an der Spitze des Landesverbandes. Ein kleiner Brand in der Parteitagshalle hatte die Rede von Beck kurzzeitig unterbrochen. Nach ersten Erkenntnissen hatte ein Kurzschluss den Brand an der Seitenwand der Halle ausgelöst. Beck sagte: „Da oben ist ein Feuer, bitte kümmert sich Einer darum.“ Er bat die Delegierten, Ruhe zu bewahren. Ein Feuerwehrmann löschte die Flammen mit einem Feuerlöscher. Ein Teil der Delegierten hatte die Phönixhalle wegen des Brandes verlassen.