Zwischen Schock und Erleichterung: Regionale Reaktionen auf die Wahl in Großbrittanien

Kostenpflichtiger Inhalt: Dreyer, Wissing & Co. : Zwischen Schock und Erleichterung: Regionale Reaktionen auf die Wahl in Großbritannien

Einerseits schockiert und traurig, andererseits erleichtert: So fallen die Reaktionen auf die Wahlen in Großbritannien und den damit wahrscheinlichen Brexit am 31. Januar kommenden Jahres in der Region Trier und in Rheinland-Pfalz aus.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Wahl überraschend deutlich gewonnen. Seine Tories können haben nun die absoluter Mehrheit im britischen Parlamen. Wie ist es zu dem Wahlsieg Johnsons gekommen?

Dazu der Trierer Politikwissenschaftler Joachim Schild: „Der Wahlsieg der Konservativen mit der größten Sitzmehrheit seit 1987 hat mehrere Gründe. Zum einen den Wunsch der Briten, die Brexit-Hängepartie zu beenden. Die Wahlkampagne der Tories war sehr stark auf dieses Thema konzentriert: „get Brexit done“ – den Brexit über die Bühne bringen. Die Konservativen haben überdurchschnittlich in Wahlkreisen gewonnen, in denen das Brexit-Lager stark ist.

Der einfachen Brexit-Wahlkampagne der Konservativen stellte Labour ein langes, kompliziertes Wahlprogramm entgegen. Die Finanzierbarkeit der Vielzahl teurer Labour-Wahlversprechen erschien mehr als fraglich. Auch waren die von Labour angestrebten neuerlichen Brexit-Verhandlungen mit der EU mit anschließendem zweiten Referendum nach der monatelangen Hängepartie für viele Wähler wenig verlockend. Das Lavieren der intern gespaltenen Labour-Partei zwischen Verbleib in der EU und Brexit wurde an der Wahlurne bestraft. Die Stärke der Konservativen erklärt sich nicht zuletzt aus der Schwäche der Labour-Partei.

Und was bedeutet das für die Labour-Partei? „Mit ihrem stramm linken, staatsgläubigen Programm und dem unklaren Brexit-Kurses hat Labour Wähler der Mitte verschreckt, aber auch traditionelle Labour-Wähler nicht mobilisieren können“, sagt Schild. Und weiter: „Boris Johnson war als Kandidat alles andere als beliebt, aber Jeremy Corbyn erwies sich als noch viel unbeliebter, der laut Umfragen unbeliebteste Oppositionsführer seit den späten 1970ern.

Labour ist das „Kunststück“ gelungen, im Wettbewerb mit einer zuletzt kaum noch handlungsfähigen Regierung, einem umstrittenen und unseriös wirkenden Premierminister Johnson und einer krisengeschüttelten Konservativen Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935 einzufahren. Das gilt auch und gerade in ihren traditionellen Hochburgen, wo Labour Dutzende von Sitzen an die Tories verlor, etwa im entindustrialisierten Norden Englands. In Schottland errang die bis 2010 dominierende Labour Party gerade noch einen Sitz.“

Einige Britische Staatsbürger, die in der Region leben zeigen sich enttäuscht über den Ausgang der Wahl, wie Corin Sands, der in Wiltingen (Trier-Saarburg) lebt. Er habe gehofft, dass das Ergebnis nicht so deutlich und Johnson keine Mehrheit bekomme, sagt der Künstler.

Clare Maas, Englischlehrerin an der Uni Trier zeigt sich wenig überrascht. „Genausp wie ich es damals vom Augang der Brexit-Referendum war. Es gab schon immer große Skepsis in Großbritannien was der EU betrifft, und diese wurde von den Medien über die Jahre weiter angefacht. Ich weiß, diese Skepsis ist für vielen Deutschen schwer nachzuvollziehen. Und nun, drei Jahre nach dem Referendum, haben viele Leute in Großbritiannien es einfach satt, dass das Parlament sich immer noch fast ausschließlich mit dem Thema EU-Austritt beschäftigt, während andere Lebensbereiche zum Beispiel Gesundheitssystem, Schulen, Umweltpolitik dringendst Aufmerksamkeit benötigen. Ich fasse den Ausgang dieser Wahl als Appel an die Regierung auf, nach dem Motto: gehen oder bleiben, ist egal, aber endlich mal entscheiden/machen, damit wir das Land, die Wirtschaft und so weiter endlich wieder stabilisieren und wieder aufbauen können. Die Brexit-Debatte“ (es war eigentlich keine Debatte mehr, sondern nur zwei extreme Meinungen und gar kein produktiver Austausch) hat das Land so stark geteilt, und das finde ich als Britin fast beschämend – Westminster soll ja die „home of democarcy“ sein. Ich hoffe, nur, dass nach dem endlichen Brexit die Leute sich wieder fangen und zusammen an eine bessere Zukunft für das Land arbeiten können.

Die regionale Wirtschaft ist froh, dass nun eine Klarheit bezüglich des EU-Austritts Großbritanniens besteht. „Nach der Wahl in Großbritannien muss jetzt schnell eine Entscheidung beim Brexit herbeigeführt werden, um einen noch immer drohenden No-Deal abzuwenden. Vor allem die anhaltende Unsicherheit seit dem Brexit-Referendum vor mehr als drei Jahren hat zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und Großbritannien geführt. 2018 sind die Exporte in das Vereinigte Königreich um 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Auch 2017 gab es bereits einen Dämpfer“, sagt Sebastian Klipp, Sprecher der Industrie- und Handelskammer Trier.

Auch der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) befürchtet Auswirkungen des Brexits auf die heimische Wirtschaft: „Rheinland-Pfalz wird die Auswirkungen des Brexit als eines der exportstärksten Bundesländer sicherlich spüren. Aber unsere Unternehmen sind mit dem Szenario seit geraumer Zeit vertraut und haben entsprechende Weichen gestellt. Ich bin zuversichtlich, dass unser innovativer Mittelstand auch mit den neuen Herausforderungen umzugehen weiß“, so Wissing gegenüber volksfreund.de.

Es gehe nun darum, „wie wir den Brexit im Interesse der Bürger und der Unternehmen gestalten“. Wissing weiter: „Ich kann nur hoffen, dass es einen weichen Brexit mit Abkommen geben wird und freier Handel auch zukünftig stattfinden kann. Klar ist aber auch, dass ein Handelsabkommen nicht die gleichen wirtschaftlichen Vorteile mit sich bringen kann wie eine EU-Mitgliedschaft.“

Sie sei “sehr traurig, dass Großbritannien aus der Europäischen Union“ ausscheide, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) volksfreund.de. „Wir haben jetzt aber Klarheit. Nun geht es darum, vernünftige Verabredungen treffen, damit auch die rheinland-pfälzische Wirtschaft weiter gute Handelsbeziehungen zu Großbritannien unterhält und wir weiterhin den Austausch von Schülern, Studenten und Auszubildenden fördern.“ Dafür wolle sich Rheinland-Pfalz auch als Vorsitz der Europaministerkonferenz der Bundesländer stark machen.

Politikwissenschaftler Schild rechnet ebenfalls damit, dass Großbritannien am 31. Januar aus der EU austreten wird: „Ein Brexit zum 31. Januar 2020 ist das wahrscheinlichste Szenario. Die Konservative Partei hat ihre Kandidaten schriftlich auf eine parlamentarische Billigung des mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrags festgelegt. Mit dem förmlichen Austritt ist das Brexit-Drama aber keineswegs beendet. Die Verhandlungen über einen zukünftigen Handelsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beginnen dann erst und dürfen sich über Jahre hinziehen.“

Schild rechnet damit, dass auf das Vereinigte Königreich schwierige Zeiten zukommen werden, „nicht nur wegen der wirtschaftlichen Folgen des Brexit. Das Land ist politisch tief gespalten. Und die historischen Wahlerfolge der Schottischen Nationalpartei (SNP), die massiv für einen Verbleib in der EU eintrat, könnten zu einem Verfassungskonflikt mit London führen. Denn die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, das Johnson ablehnt“.