Rot-Grün schmettert Nürburgring-Forderung der CDU nach Schadenersatz ab

Mainz · SPD und Grüne haben am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags die Forderung der CDU abgelehnt, Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Aufsichtsratsmitglieder der landeseigenen Nürburgring GmbH, unter ihnen Finanzminister Carsten Kühl, zu prüfen und durchzusetzen.

Die Regierungsfraktionen pochen darauf, es stehe bereits seit Januar fest, dass alle Ansprüche geltend gemacht werden. Sie wollen die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten.

Axel Wilke begründete den Antrag der Union damit, dass mögliche Verjährungsfristen verhindert werden müssten. Die politische Aufarbeitung der Ereignisse an der Eifel-Rennstrecke um das umstrittene Freizeit- und Geschäftszentrum, das 330 Millionen Euro gekostet hat, sei in 32 "manchmal quälenden Sitzungen" des Untersuchungsausschusses erfolgt. Um die strafrechtlichen Belange kümmere sich die Staatsanwaltschaft. Jetzt gehe es um die zivilrechtliche Seite. "Wer kommt für den Schaden auf?"

Clemens Hoch (SPD) warf der Opposition vor, sie versuche, "das Thema in die neue Wahlperiode zu retten". Es sei "völlig vernünftig, zunächst gegen die Hauptverantwortlichen vorzugehen". Damit meinte Hoch den ehemaligen Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz, gegen den die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt und von dem die Nürburgring GmbH rund neun Millionen Euro Schadensersatz verlangt.

Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler warnte davor, "Personen in der öffentlichen Wahrnehmung zu diskreditieren", wie es die CDU offenbar bei Finanzminister Kühl vorhabe. "Das werden wir nicht mitmachen." Der Landtag müsse politisch diskutieren und dürfe nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft übernehmen. Der wahre Grund des CDU-Antrags sei der Versuch, einen Keil zwischen die Koalitionspartner zu treiben.

Alexander Licht (CDU) konterte, man fordere "nur das, was vor der Wahl Wirtschaftsministerin Eveline Lemke öffentlich gefordert hat".

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