Rot-Grün wagt mehr Demokratie

Rot-Grün wagt mehr Demokratie

Dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt folgend, wollen SPD und Grüne die Demokratie in Rheinland-Pfalz stärken, indem sie das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen und die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausbauen.

Beim Wahlalter sind die potenziellen Koalitionäre allerdings auf die Zustimmung der CDU im Landtag angewiesen, weil dieser mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Verfassung ändern müsste. Bei umstrittenen Infrastrukturprojekten wie dem Hochmoselübergang oder dem Flughafen Hahn im Hunsrück ist am Mittwoch trotz intensiver Diskussionen bis ein Uhr nachts noch keine Einigung erzielt worden. Es werde aber noch während der Koalitionsverhandlungen entschieden, betont Ministerpräsident Kurt Beck. Der Grüne Daniel Köbler ergänzt, Formelkompromisse werde es dabei nicht geben. (fcg)