Schifffahrtsreform schlägt hohe Wellen
Trier · Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Schifffahrt reformieren – ein Projekt, das in Trier und Saarbrücken hohe Wellen schlägt, denn einem der beiden Standorte droht die Auflösung. Der Widerstand läuft bereits bundesweit. Der Trierer Bundestagsabgeordnete Manfred Nink (SPD) warnt vor einem „Ausverkauf hoheitlicher Aufgaben an private Unternehmen“.
"Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird Beschäftigte und Steuerzahler teuer zu stehen kommen", sagt der Trierer SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Nink. Peter Ramsauer (CSU) hat als erster Bundesverkehrsminister einen derart kompletten Umbau angestoßen. Die bundesweit 40 Wasser- und Schifffahrtsämter sollen auf 31 reduziert werden (der TV berichtete).
Eine Zusammenlegung der Wasser- und Schifffahrtsämter Trier und Saarbrücken ist noch nicht definitiv bestätigt, wird aber erwogen. In einer Resolution wenden sich Beschäftigtenvertreter der Wasserschifffahrtsverwaltung und die SPD-Bundestagsfraktion gegen die Umbaupläne der Regierungskoalition und fordern einen "konstruktiven und transparenten Diskussionsprozess".
Eine Anhörung im Verkehrsausschuss über die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung war der Anlass für Nink, seine grundsätzliche Kritik an Ramsauers Reform zu formulieren. Diese geht weit über eine mögliche Auflösung des Trierer Amts mit seinen 250 Mitarbeitern an vier Standorten hinaus. "Die Pläne der Bundesregierung treffen nicht nur die regionale Wirtschaft, die Binnenschifffahrt und die Tourismusbranche, die auf leistungsfähige Wasserwege angewiesen sind, sondern sie gefährden auch viele Arbeitsplätze im ganzen Land", sagt Nink.
Seine Kernkritik: Eine Verkleinerung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird zu einem "Ausverkauf hoheitlicher Anbieter an private Unternehmen" führen. "CDU und FDP haben gerade im Haushaltsausschuss des Bundestages durchgesetzt, dass private Unternehmen einen Teil der Aufgaben übernehmen sollen, die bisher von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ausgeübt wurden", erklärt Nink. "Doch es ist zweifelhaft, ob private Unternehmen hoheitliche Aufgaben in gleicher Qualität und zum gleichen Preis erfüllen können."
Bereits heute liegt das Vergabevolumen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung laut Nink bei über einer Milliarde Euro. "Private Unternehmen spekulieren auf weitere lukrative Aufträge." Das Bundesverkehrsministerium bleibt bei seiner Stellungnahme, die Reform sei ein noch laufender Prozess. Noch stehe nicht fest, welche Standorte betroffen sein werden.
