SPD sucht Nachfolger für Ministerpräsident Kurt Beck

SPD sucht Nachfolger für Ministerpräsident Kurt Beck

Kurt Becks lange politische Karriere könnte vorzeitig enden: So heißt es aus der Landesspitze der SPD. Damit werden Berichte über die Nachfolge-Debatte um das Amt des Ministerpräsidenten und des SPD-Chefs in Rheinland-Pfalz bestätigt. Die CDU frohlockt - und macht sich bereits für Neuwahlen stark.

Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat am Mittwoch über eine Nachfolge für Kurt Beck als Ministerpräsident und als Landesvorsitzender der Sozialdemokraten diskutiert. Nach Informationen des Volksfreunds aus der SPD ging es dabei auch um einen möglichen vorzeitigen Rückzug Becks aus seinen Ämtern vor dem Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016. Demnach will Beck rechtzeitig Vorsorge für die Nachfolge treffen, falls es schnell gehen müsse, wie Sitzungsteilnehmer berichteten. Beck soll auch gesundheitliche Gründe dafür angegeben haben. Für die Nachfolge sind mehrere Kandidaten im Gespräch, darunter Innenminister Roger Lewentz, Fraktionschef Hendrik Hering, Bildungsministerin Doris Ahnen und Justizminister Jochen Hartloff.
Dem Vernehmen nach sollen sich die Genannten intern auf einen Kandidaten verständigen. Darüber laufen Gespräche unter Führung von Beck, wie der Generalsekretär der Landes-SPD, Alexander Schweitzer, bestätigte. "Es ist normal, dass wir darüber reden", sagte Hendrik Hering, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, dem Volksfreund. Ein Zeitplan steht nach offiziellen Angaben noch nicht fest. Der TV erfuhr jedoch aus der SPD, dass auch der Nichtantritt Becks zur Wiederwahl als Parteichef in diesem Jahr erwogen wird. Auch ein vorzeitiger Rücktritt Becks als Regierungschef noch 2012 wäre denkbar, hieß es aus der Parteispitze. Für diesen Fall fordert die oppositionelle CDU vorgezogene Neuwahlen. Dies beschloss die CDU-Landtagsfraktion nach TV-Informationen am Mittwoch einstimmig. "Wenn bereits nach einem Jahr nach der Wahl dieser Ministerpräsident sich zurück zieht - was wir begrüßen -, dann muss die Entscheidung über eine neue Landesspitze aber in die Hände der Wählerinnen und Wähler gelegt werden. Alles andere kommt einer Wählertäuschung sehr nahe", erklärte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner. Die CDU sieht Beck in der Bredouille, da er die Verantwortung für das Handeln der Landesregierung in der Nürburgring-Affäre trage. Die Mittelvergabe des Landes für den defizitären Freizeitpark am Ring ist nun Gegenstand von Ermittlungen der EU-Kommission. Sie lässt prüfen, ob mehr als eine halbe Milliarde Euro korrekt dafür verwendet worden sind und möglicherweise zurückgezahlt werden müssen, wie es am Mittwoch aus Brüssel hieß. Von den Grünen, in der Landesregierung Koalitionspartner der SPD, kamen verständnisvolle Äußerungen zur Beck-Debatte. "Wenn es aus gesundheitlichen Gründen so ist, dann ist es eben so, das kann jedem passieren, mir auch", sagte Stefanie Nabinger, Grünen-Abgeordnete aus Saarburg im Mainzer Landtag, dem Volksfreund. fcg/oht