Streit um Trierer Wirtschaftsförderung: Dezernent hadert mit SPD-Antrag

Trier · Die SPD hat die Gründung einer regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft durchgesetzt, doch Dezernent Thomas Egger warnt: „Wir können auf der Basis dieses Beschlusses nicht alles über den Haufen werfen.“ Denn in ihrem Vorschlag einer Zusammenarbeit mit dem Kreis Trier-Saarburg weicht die SPD von dem ab, was der Wirtschaftdezernent bereits in die Wege geleitet hat.

Der abstrakte Begriff Wirtschaftsförderung ist im Prinzip sehr einfach zu erklären: Eine Stadt findet und entwickelt attraktive Gewerbeflächen, vermarktet sie günstig, überzeugt Unternehmen von den Vorteilen einer Ansiedlung und schafft anschließend Netzwerke sowie Standortbedingungen, von denen die angelockten Unternehmen weiterhin profitieren.
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Der Antrag: "Die Verwaltung möge initiativ werden und die Gründung einer regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft vorbereiten." So steht es im Antrag, den die SPD im Wirtschaftsausschuss präsentiert hat. Dezernent Thomas Egger steckte die in dieser Formulierung enthaltenen leichten Vorwurf, die Verwaltung sei in dieser Sache wohl nicht initiativ genug, zunächst weg und zeigte auch keine Regung, als Richard Leuckefeld (Die Grünen) ihn darauf hinwies, dass Wirtschaftsförderung die vorrangige Aufgabe des Wirtschaftsdezernenten sei. Doch der Inhalt des SPD-Antrags birgt Zündstoff. Vor allem, da der Ausschuss ihn einstimmig angenommen hat.
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Die Zusammenarbeit: Teil eins ist unproblematisch: Die Stadt Trier und der Landkreis Trier-Saarburg sollen sich in gemeinsamen Sitzungen ihrer Wirtschaftsausschüsse bis Februar 2012 thematisch und organisatorisch über die Möglichkeiten einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung der Region austauschen. Landrat Günther Schartz, dessen Kreis eine eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft hat, bestätigt dem TV: "Ich habe mit Herrn Egger bereits über eine engere Vernetzung von Stadt und Landkreis gesprochen." Ein sehr produktiver Austausch sei das gewesen, bestätigt Egger. Im Februar will er seinem Ausschuss eine Themensammlung vorlegen.
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Das Problem: Die Schwierigkeiten beginnen im zweiten Teil des SPD-Antrags. "Die Verwaltung soll ein tragfähiges Gründungskonzept erstellen, das in einem ersten Schritt die Petrispark GmbH, das städtische Wirtschaftsförderungsamt, die Messegesellschaft und die Touristinformation Trier umfassen soll." Bis März 2012 soll dieses Konzept fertig sein.

Hier erheben sowohl Egger als auch Schartz energisch Einspruch. "Ich halte überhaupt nichts davon, diese Trierer Gesellschaften in dieser Weise in die geplante enge Zusammenarbeit einzubinden", sagt Schartz. Egger wird noch deutlicher: "Wir werden wegen dieses Antrags nicht alles, was wir bisher diskutiert und geschaffen haben, über den Haufen werfen."
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Der Dezernent: Triers Wirtschaftsdezernent spricht offen über Chancen und Hürden der regionalen Wirtschaftsförderung. "Wir sind in Trier schon wesentlich weiter", sagt Egger. Die Petrispark GmbH soll 2012 in die neue Trier Tourismus und Marketing GmbH (TTM) umstrukturiert werden. "Diese konzentriert sich auf ein einheitliches Veranstaltungsmanagement und die Standortvermarktung." Die Gründung einer regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft solle deshalb diesen auf Trier konzentrierten Bereich ausklammern.

Der Plan: Dennoch biete eine neue Gesellschaft viele Chancen. "Uns fehlt eine gemeinsame regionale Vermarktungsstrategie und Projektentwicklung", sagt Egger. Falls ein globales Unternehmen sich auf zehn Hektar ansiedeln würde, wäre es völlig egal, ob das in Wittlich, Föhren oder Trier geschieht. "Die gesamte Region würde davon profitieren."

Sowohl die Stadt als auch der Landkreis sind an Gesellschaften und Zweckverbänden beteiligt, die alle bereits Wirtschaftsförderung betreiben.: die Trierer Hafengesellschaft, der Industriepark Region Trier (IRT), der Zweckverband Wirtschaftsförderung im Trierer Tal. "Eine neue Gesellschaft könnte das Personal für diese Institutionen stellen", sagt Egger. "Ich werde im Februar ein auf diesen Überlegungen basierendes Konzept vorlegen."
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Die Kammer: Klare Worte findet Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer. "Sinnvoll ist eine neue regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft nur, wenn man alle kleinteiligen Strukturen abschafft. Das wird aber kaum passieren. Wenn Stadt und Landkreis zusammenarbeiten, reicht das erstmal." Aber: "Mit uns hat noch niemand gesprochen."

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